Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland schnellstmöglich beenden

Nach Ansicht der Freien Demokraten machen es die grauenvollen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zwingend, die Ukraine noch wirksamer zu unterstützen. Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär und Außenpolitiker, spricht in der Aktuellen Stunde zu den Gräueltaten in Butscha im Ukraine-Krieg von „grauenvollen, unerträglichen“ Bildern. „Vor den Augen der ganzen Welt bricht Putins Russland das Völkerrecht mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht“. Er habe Butscha vorher nicht gekannt.

Er sei sich aber sicher, dass künftige Generationen, ob in der Ukraine, in Deutschland oder in ganz Europa wissen werden, „was in Butscha passiert ist und wofür dieser Ort steht.“ Heute stehe es für unfassbar viel Leid, Gewalt und grauenhafte Verbrechen. „Die Toten von Butscha, sie alle hatten Freunde und Verwandte, sie alle hatten individuelle Biografien und sie alle waren einzigartig.“ Djir-Sarai befürchtet, dass die grausamen Bilder aus Butscha nur die Spitze des Eisberges sind.

Wir stehen fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer

Djir-Sarai ist überzeugt: „Solange dieses Regime existiert, meine Damen und Herren, wird es keine Sicherheit in Europa geben.“ Deutschland und Europa sei es den Opfern schuldig, Russland wirtschaftlich und finanziell abzukoppeln. „Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden“, fordert er. Die Welt werde die Gräueltaten von Butscha niemals vergessen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Er unterstreicht: „Deutschland und Europa zeigen sich in dieser dunklen Stunde der europäischen Geschichte solidarisch mit der Ukraine. Nicht nur mit schönen Worten, auch mit Taten. Weitere Taten und Handlungen müssen folgen.“ Jetzt sei die Zeit gekommen, Russland klar zu machen, „dass die Beziehungen zum Westen endgültig zu Bruch gegangen ist, solange Putin die Macht im Kreml innehat. Die Welt wird die Gräueltaten von Butscha niemals vergessen. Wir werden und müssen alles dafür tun, dass die, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu Rechenschaft gezogen werden.“

Putin habe versucht, mit seinem „brutalen Angriffskrieg die Ukraine zu vernichten und den Westen zu spalten“. Das sei ihm nicht gelungen und das werde ihm auch nicht gelingen. „Wir stehen fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesen schweren Tagen um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen.“

Schon zuvor hatte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erschüttert von den Bildern aus Butscha gezeigt. Über Twitter erklärte er: „Das russische Militär begeht mit diesen Morden in der Ukraine barbarische Kriegsverbrechen. Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt rasch weiter verschärft werden & das ukrainische Militär weitere Hilfe aus Deutschland erhalten.“

Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach

Die Regierung prüft nun die Vorlage eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, da für die gegen Russland verhängten Sanktionen eventuell Gesetze modifiziert werden müssen, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch im Finanzausschuss. Er sei sich mit seinen Ministerkollegen in der EU einig, dass Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert werden müsse. Man habe sich über die Möglichkeit weiterer Sanktionen ausgetauscht, zum Beispiel auch über einen Verzicht von Lieferungen bestimmter Waren und auch bei Energie.

Die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen sei in Deutschland präzedenzlos. Es gebe keinerlei Erfahrungen in solchen Fällen. Rechtsgrundlagen müssten geprüft und eventuell modifiziert werden. Die Regierung prüfe, ob sie dem Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen werde.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs bezeichnete der Minister als erheblich. Man sehe auch in Deutschland zurückgehendes Wachstum und steigende Preisentwicklungen. Die Bundesregierung unternehme zusammen mit ihren europäischen Partner alles, um eine Stagflation abzuwenden. Zwei Entlastungspakete der Koalition seien dem Parlament bereits vorgelegt worden.

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