Jetzt handeln, um Frieden in Europa zu sichern
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas. Die Freien Demokraten fordern deswegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, machte in einer Rede im Bundestag deutlich, warum die Lieferung dieser Systeme jetzt Priorität haben muss. Er eröffnete seine Rede mit einem Zitat von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“ Doch Dürr stellte klar, dass Diplomatie ohne Konsequenz nicht ausreiche: „Das bedeutet aber auch kein Reden um des Friedens willen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte er das Telefonat zwischen Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. November. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete dieses Gespräch als das Öffnen der „Büchse der Pandora“. Dürr ergänzte: „Wenn wir uns anschauen, wie verheerend die Angriffe waren, mit denen Russland auf die sogenannten Friedensbemühungen des Bundeskanzlers geantwortet hat, dann bleibt nur eine Frage: War es noch Naivität, dieses Telefonat mit Putin, oder war das schon Wahlkampf?“
Keine Kapitulation vor Putins Narrativ
Die Aussage des Bundeskanzlers, man dürfe „mit der Sicherheit Deutschlands kein russisches Roulette spielen“, stieß bei Dürr auf deutliche Kritik. Er warf Scholz vor, indirekt das Narrativ Putins zu bedienen: „Wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren. Das ist das Narrativ von Wladimir Putin.“ Dürr betonte: „Wem es wirklich um Frieden geht, der unterstützt die Ukraine mit dem, was sie wirklich braucht, und zwar gerade, weil es auch um den Frieden in Europa geht.“
Dürr stellte die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine nicht infrage, kritisierte jedoch, dass entscheidende militärische Hilfe ausbleibe: „Diese Zahlen sollen eines verdecken, nämlich dass man das, was die Menschen in der Ukraine wirklich brauchen, nicht liefern will.“ Dabei erinnerte er daran, dass sich Deutschland bei früheren Waffenlieferungen stets im „Gleichschritt mit unseren amerikanischen Freunden“ bewegt habe. Jetzt habe „der amerikanische Präsident […] den Weg für Waffen mit großer Reichweite freigemacht.“ Und dies sollte Deutschland nun auch tun und den Gleichschritt mit den USA beibehalten.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Dürr kritisierte, dass Scholz und die SPD wiederholt „ihr Zögern und Zaudern als Besonnenheit“ verkauft hätten. Dieses Muster dürfe sich bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht wiederholen. „Ich fordere den Bundeskanzler auf, seinen eigenen Ankündigungen und vor allem des westlichen Bündnisses jetzt Taten folgen zu lassen. Das gebietet die Redlichkeit. Und das wäre Friedenssicherung in Europa.“
Er hob hervor, dass Europa gerade in diesen herausfordernden Zeiten sicherheitspolitisch erwachsen werden müsse. „Jetzt geht es doch darum, die Ukraine zu unterstützen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Dürr eindringlich. Der Fraktionschef schloss seine Rede mit einem Appell an die Bundesregierung, die geopolitische Stärke Deutschlands und Europas zu nutzen. Diese sei eng mit wirtschaftlicher Stärke verbunden. „Wer jetzt etwas dafür tut, dass Deutschland stärker wird, der tut eben auch etwas zur Friedenssicherung.“
