Neue Runde der Abkassiererei bahnt sich an

In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Die Entwicklung der Gespräche lasse Schlimmes für die Bürger befürchten, konstatiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Statt echter Entlastung droht eine neue Runde der Abkassiererei“, kritisiert er. Allen voran die SPD wolle unbedingt Steuern erhöhen, verdeutlicht Dürr.

Zudem sei zweifelhaft, ob die Entlastungsversprechen der Union aus dem Wahlkampf belastbar seien, so der FDP-Fraktionsvize weiter. „Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer lassen das Gegenteil befürchten“, sagt er. Am Montag hatte Kretschmer vor zusätzlichen Belastungen gewarnt.

Dürr erneuert die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik. „Richtig wäre es, mit der überfälligen Abschaffung des Soli eine Entlastung der Mitte einzuleiten und mit dem Abbau der kalten Progression fortzusetzen“, fordert er. „Der finanzielle Spielraum dafür ist mehr als vorhanden.“ (ch)