Moderne Infrastruktur ebnet den Weg in die Zukunft

Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unser Land nicht so digital ist, wie es sein müsste. Unsere Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand. Die Verspätungsprobleme der Deutschen Bahn sind ein Warnsignal des überalterten und überlasteten Schienennetzes. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Volker Wissing, wie wichtig „Fragen der Infrastruktur für unsere innere und äußere Sicherheit“ seien. Dazu gehöre die Abhängigkeit von importierten Energieträgern, die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zum Transport von Gütern und Menschen sowie eine flächendeckende Digitalisierung.

Infrastruktur als Staatsziel in Verfassung aufnehmen

Wissing moniert, dass Infrastrukturausbauinteressen bei der Güterabwägung zu oft das Nachsehen hätten. Sein Vorschlag: „Um das zu ändern, schlage ich vor, ein Staatsziel Infrastruktur in unsere Verfassung aufzunehmen. Infrastruktur ist von so entscheidender Bedeutung, dass sie eine hervorgehobene Stellung in unserem Rechtssystem braucht.“ Denn Stillstand sei keine Option. „Die Digitalisierung, aber auch der Klimawandel machen keine Pause, um auf uns zu warten. Die Probleme, die wir mit der Anpassung haben, werden größer, wenn wir nicht deutlich schneller werden“, mahnt der Verkehrsminister.

Er ist optimistisch, dass das Land die vor ihm liegenden Herausforderungen bewältigen kann. „Wir können ihnen etwas entgegensetzen: unseren Mut, unsere Kreativität, die Leistungsfähigkeit und den Fleiß der Menschen, und die Risikobereitschaft unserer Wirtschaft.“

Planung und Genehmigung müssen schneller werden

Die Notwendigkeit einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur „steht in fundamentalem Widerspruch zu den Realitäten des deutschen Planungsrechtes“, konstatiert der Verkehrsminister. „Der Neubau einer Schienenstrecke einschließlich der Planungs- und Genehmigungsverfahren kann mehr als 20 Jahre in Anspruch nehmen. So ein Zeitrahmen lässt Debatten über eine zeitnahe deutliche Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene geradezu als surreal erscheinen.“ Das deutsche Schienennetz sei überaltert und überlastet, deswegen reiche es nicht, Abläufe zu optimieren, es brauche neue Trassen „und zwar bald, nicht erst in 20 Jahren“, so Wissing.

Digitalisierung als Planungsbeschleuniger

Er kündigt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung an, das vom Verkehrsministerium erarbeitet werde. Ein zentraler Punkt: Die konsequente Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wissing stellte klar, dass Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung nicht zulasten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Bürgerbeteiligung gehen dürften. Allerdings lohne es sich auch hier, auf Doppelarbeiten im Rahmen des Planungsprozesses zu schauen und den Prozess effizienter zu gestalten.

Modernisierung konsequent angehen

Die zur Modernisierung notwendigen Sperrungen von Autobahnbrücken und Bahnstrecken zeigten überdeutlich, wie wichtig diese Elemente für die Verkehrsinfrastruktur seien, betont Wissing mit Blick auf die Sperrung der Autobahnbrücke in Rahmede. Dies sei für Anwohnerinnen und Anwohner von Ausweichstrecken sowie die Autofahrerinnen und Autofahrer und die Wirtschaft in der Region eine Zumutung.

Deutschland brauche beides, „ein modernes leistungsfähiges Schienennetz und ein gut ausgebautes Straßennetz“, unterstrich der Verkehrsminister. Als Staat im Herzen Europas sei dies auch eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, die auf die deutsche Infrastruktur angewiesen sind. Wissing gibt zu bedenken: „Es ist ein Beitrag zu einem starken Europa, unsere Infrastruktur in einem leistungsfähigen Zustand zu halten.“

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