Mit den Rezepten der Vergangenheit ist es nicht getan

Das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten steht vor der Tür. Von der Kundgebung sollen wichtige Modernisierungsimpulse ausgehen. „Christian Lindner wird ein Bild von Deutschland entwerfen, wie wir Freien Demokraten uns das Land vorstellen“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der Funke Mediengruppe. Es gehe unter anderem darum, eine neue Empathie zu entfachen für diejenigen Menschen, die etwas wagen wollten. „Und er wird eine deutsche Antwort auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geben, also unsere Idee für die europäische Integration“, kündigt Kubicki an. Mit Blick auf die anstehenden Zukunftsaufgaben fordern die Freien Demokraten die politischen Mitbewerber auf, mehr Reformbereitschaft an den Tag zu legen.

In den gescheiterten Sondierungen sei es der Bundeskanzlerin nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, hält der FDP-Vize fest. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen.“ Dies sei ihr gelungen: „Sie hat heute die SPD genau da, wo sie sie haben wollte.“ Allerdings werde Deutschland mit Merkels Rezepten der vergangenen zwölf Jahre in Zukunft nicht bestehen können, mahnt Kubicki. Er ruft die Union deshalb auf, über ihre personelle Erneuerung zu denken.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hebt den Reformbedarf im Bund hervor. Die Kanzlerin habe große nationale und europäische Verdienste, betont er im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. „Aber es ist eine Tatsache, dass die Merkel-CDU in den Jamaika-Sondierungen für ein Weiter-so stand“, verdeutlicht er. Dabei seien Reformen in der Bildungspolitik, bei der digitalen Infrastruktur und auch in der Einwanderungspolitik dringend notwendig.

Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Deutschland stehe an einem Scheideweg, sagt sie im rbb-Inforadio. Modernisierungsbedarf sieht sie beim Umgang der Politik mit der neuen Arbeitswelt und dem Bildungssystem, „damit die Menschen ausreichend qualifiziert sind für die Veränderungen, die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen“. Klar sei, dass die Freien Demokraten mit knapp elf Prozent der Stimmen diese Aufgabe nicht nicht alleine bewältigen könnten. „Und das bedeutet, dass wir auch eine Reformierung brauchen, sowohl in der Christdemokratie als auch bei Grünen und SPD.“ Entweder setze sich die Kanzlerin an die Spitze dieser Bewegung bei der CDU, oder sie werde durch neue Generationen abgelöst werden müssen, führt Beer aus. (ch)