Scholz' Schuldenpläne sind verfassungswidrig
Ein neues Rechtsgutachten bestätigt: Christian Lindner blieb im November zu Recht standhaft, als er Kanzler Scholz’ Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine Absage erteilte. Die rechtliche Prüfung belegt, dass Scholz Lindner "zum Verfassungsbruch treiben wollte".
Die Geschichte des Ampel-Aus muss neu geschrieben werden – das erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FAZ. Der Hintergrund: Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die Freien Demokraten schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Olaf Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse ist und war verfassungswidrig. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: „Der Ukrainekrieg als solcher begründet für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz.“
Dürr lobt daher, dass die Freien Demokraten im November stadhaft geblieben sind: „Es war richtig, dass sich die FDP im November nicht blind auf neue Schulden eingelassen hat. Der Krieg in der Ukraine begründet keine Notsituation für den Bundeshaushalt, anders als Olaf Scholz es fortwährend behauptet“, so Dürr.
Scholz wollte Versäumnisse mit Krediten kaschieren
Rückblick: Im November hatte Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil dieser sich weigerte, die Schuldenbremse aufzuheben. Der Kanzler kündigte an, 15,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen zu wollen, um Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Allerdings enthielt seine Agenda, die den Bruch der Ampelkoalition auslöste, nur zusätzliche Hilfen von 3 Milliarden Euro.
Lindner ist überzeugt, dass der Kanzler die Koalition nicht wegen der Ukraine-Hilfen aufgekündigt hat. Vielmehr habe Scholz zusätzliche Kredite gefordert, um Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kaschieren. Mit den durch Schulden finanzierten Mitteln, so deutete Lindner, habe Scholz sich offenbar „als Retter der Rentner inszenieren“ wollen. Der FDP-Verteidigungsexperte Karsten Klein brachte es wie folgt auf den Punkt: „Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren.“
„Scholz wollte mich zum Verfassungsbruch treiben“, verurteilte Lindner den Kanzler in aller Deutlichkeit. Der FDP-Chef machte schon im November klar, dass eine Zustimmung zur Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einem Bruch mit seinem Amtseid gleichkäme. Das neue Gutachten bestätigt diese Haltung. Da keine außergewöhnliche Notsituation vorlag, „wäre der Haushaltsgesetzgeber bereits aus diesem Grunde von Verfassungs wegen nicht befugt gewesen, einen ,Überschreitensbeschlussʻ (,Notlagenbeschlussʻ) zu fassen und darauf basierende Kreditermächtigungen zu bewilligen“.
FDP unterstützt zusätzliche Ukrainehilfe
Im Anschluss an das Koalitions-Aus hatte Scholz sein Vorhaben zusätzlicher Militärhilfen zunächst aufgegeben und behauptet, diese seien nicht nötig. Nun ist der Kanzler jedoch zu seiner ursprünglichen Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer Notlage zurückgekehrt. Aus Sicht der Freien Demokraten wirft dieses Hin und Her ein bezeichnendes Licht auf Olaf Scholz. Dürr kritisierte den Kanzler scharf: „Scholz wäre gut beraten, nicht länger Parteipolitik auf dem Rücken der Ukraine zu machen.“
Lindner betonte, dass die FDP bereit sei, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. „Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, erklärte er gegenüber der Rheinischen Post. Auch Christian Dürr unterstrich, dass die Finanzierung dieser Militärhilfen problemlos aus dem Kernhaushalt erfolgen könne: „Eine Mehrheit im Bundestag wäre dafür sogar vorhanden.“
Bereits im November hatte die FDP signalisiert, einer Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro zuzustimmen. Diese Summe könne ohne einen Notlagenbeschluss als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden. Dass die SPD dennoch weiterhin versuche, neue Ukrainehilfen mit der Aufhebung der Schuldenbremse zu verknüpfen, hält Lindner für „unnötig“ und ein „politischen Manöver“, bei welchem die Ukraine-Hilfe mit anderen Fragen vermischt werde.
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