Mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes
Die Freien Demokraten wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Gesetzesentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann wird jedoch seit zwei Monaten vom Bundesumweltministerium verschleppt.
Die Freien Demokraten wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen, um wichtige Infrastrukturprojekte, wie etwa den Bau neuer Bahntrassen und Stromleitungen schneller umsetzen zu können. Dazu hat Justizminister Marco Buschmann schon vor zwei Monaten einen umfassenden Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, doch das Bundesumweltministerium zögert.
Buschmann mahnt seine Kabinettskollegin Steffi Lemke zur Eile, um möglichst zügig den Gesetzesentwurf verabschieden zu können. „Für mich hat es absolute Priorität, entsprechende Verwaltungsprozesse zu beschleunigen“, sagte Buschmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Als Bundesregierung sollten wir bei dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen.“ Denn Deutschland könne es sich schlichtweg nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren.
Planungen müssen nicht Jahre dauern
Buschmann erläuterte: „Wir müssen dringend erneuerbare Energien ausbauen und brauchen schnellstmöglich potente Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals.“ Bei den LNG-Terminals habe die Ampelregierung gezeigt, dass Planung und Genehmigung nicht Jahre dauern müssten, sondern in Monaten möglich seien. „Diesen Turbo sollten wir auch bei anderen Projekten starten, so dass wir zügig und effizient auch unsere Straßen-, Schienen- und Wasserwege ausbauen.“
Jetzt müssten beste Bedingungen geschaffen werden, damit unsere Wirtschaft weiter wachsen könne. Dazu gehören auch wettbewerbsfähige, moderne Verkehrs- und Transportnetze. Wichtig sei dabei auch, dass Deutschland unabhängiger von ausländischen Energieimporten wird. Das gelte nicht nur für russisches Gas. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes.“
Ziel ist es, die Planungszeiten in Deutschland zu halbieren
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Beim Gesetzesentwurf gehe es „nicht nur um den Straßen- und Eisenbahnschienenbau, sondern auch den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb verwundert es mich, dass der Entwurf nun bereits seit zwei Monaten im Umweltministerium liegt.“ Für Dürr ist klar, dass die Bundesregierung bei dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen muss. Denn: „Wir brauchen schnelle Verfahren dringender denn je.”
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich in der Regierungsbefragung für schneller Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aus. Mit dem Gesetz soll eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, „um unsere Logistikketten zu sichern, um Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, um Klimaschutzziele erreichen zu können.“ Ziel der Bundesregierung ist es, die Planungszeiten in Deutschland zu halbieren.
Umweltministerium darf nicht blockieren
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Gesetzgebung zur Planungsbeschleunigung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Denn: „Zu viele Infrastrukturprojekte werden durch Bürokratie und aufwendige Verwaltungsprozesse ausgebremst.“ Deshalb sei es richtig, dass der Bundesjustizminister die Verfahren vor den Gerichten vereinfachen und straffen möchte. „Das Umweltministerium muss diesem Weg mitgehen und darf nicht blockieren. Hier geht es um die Modernisierung und Zukunft unseres Landes. Eine Blockadepolitik bei der Infrastruktur würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland und auch dem Klimaschutz massiv schaden, und das kann niemand ernsthaft wollen.“
FDP-Vize Johannes Vogel ergänzte: „Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten.“ Deshalb müsse die Ampel-Koalition verstärkt Modernisierungsdefizite angehen. Dass das möglich ist, zeige der Bau der LNG-Terminals in nur 6 Monaten. „Ich finde, dass das eine Blaupause sein muss für Straßen, Schienen, Stromtrassen, für Großprojekte in diesem Land. Dann sind wir schneller als in der Vergangenheit und besser vorbereitet auf die nächste Herausforderung.“
Hintergrund:
In der Gesetzesbegründung heißt es, Ziel der neuen Regelungen sei es, die Verfahrensdauer für die Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren – ohne die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. So sollen Gerichte Mängel bei Verwaltungsentscheidungen künftig außer Acht lassen können, „wenn offensichtlich ist, dass diese in absehbarer Zeit behoben sein werden“. Außerdem sollen zusätzliche Fristen und ein „Vorrang- und Beschleunigungsgebot“ eingeführt werden. Gerichtsverfahren zu den genannten Infrastrukturprojekten müssen also vorrangig vor allen anderen verfahren bearbeitet werden.
