Mehr Haushaltsdisziplin wagen
Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Wir sind inzwischen ein Höchststeuerland, aber dennoch reichen die Einnahmen nicht aus, um alle gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren.“ Dies liege allerdings nicht an den Krisen der vergangenen Jahre, sondern an nicht nachhaltig finanzierten Sozialleistungen und Subventionen der Vorgängerregierungen. Auch der deutliche Anstieg des Zinsniveaus trage dazu bei, dass jetzt wirtschaftliche Realitäten zu Tage träten, die vorher verdeckt gewesen seien. Er unterstrich: „Wir müssen das Ausgabenwachstum insgesamt bremsen. Der Staatshaushalt kann nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.“
Sämtliche Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand
„Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten“, kündigte der Finanzminister an. „Da werden auch einige lieb gewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen.“ Darüber hinaus machte Lindner unmissverständlich klar, dass Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zur Debatte stehen. „Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland. Und irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“.
Haushaltskonsolidierung hat Vorrang
Trotzt voraussichtlicher Einnahmen von 424 Milliarden Euro bleibe eine Haushaltslücke von 14 bis 18 Milliarden Euro, rechnete der Finanzminister vor. Diese müsse durch Verzicht geschlossen werden. „Eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht“, verdeutlichte Lindner. „Wer darauf hofft, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai alle Haushaltsprobleme auflösen, unterliegt leider einem Irrtum.“
Bund und Länder müssen zusammenarbeiten
„Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander“, so der Finanzminister mit Blick auf die finanziellen Forderungen der Länder. „Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.“
