Mangelnde Reformbemühungen nicht mit Transfers zukleistern

Die Freien Demokraten sehen den Vorschlag der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umzubauen, kritisch. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum Verordnungsentwurf der Kommission untermauerte Fraktionsvize Christian Dürr die Position der FDP. Sie wolle die Eurozone ausdrücklich erhalten, aber auch erfolgreicher machen, betonte er. „Die Voraussetzung eines Erfolgs ist aber, dass die Mitgliedsstaaten ihre Selbstheilungskräfte zunächst nutzen“, so Dürr. Mangelnde Reformbemühungen in der Eurozone dürften nicht mit Geld aus den Mitgliedsstaaten, auch aus Deutschland, zugekleistert werden, stellte er klar. „Das muss die Richtschnur deutscher Politik sein.“

Hilfsmaßnahmen in der Eurozone müssten nach wie vor Ultima Ratio sein, verdeutlichte Dürr. „Und wir brauchen endlich für die Staaten der Eurozone geordnete Insolvenzverfahren“, forderte er. Es müsse möglich sein, zur eigenen Währung zurückzukehren, ohne die EU als politische Gemeinschaft zu verlassen. „Es geht darum, einem möglichen Tsunami, so wie wir im letzten Jahrzehnt hatten, in der Währungszone entgegenzutreten. Da ist die Solidarität aller Staaten der Eurozone gefordert“, erläuterte Dürr. „Was aber nicht geht, ist, dass jeder Herbststurm bekämpft werden soll. Da müssen die Selbstheilungskräfte der Staaten wirken.“ Vor diesem Hintergrund warb Dürr insbesondere in Richtung der Unionsabgeordneten dafür, dem Antrag der FDP zuzustimmen.

Grundsätze der Subsidiarität und Solidität aufrechterhalten

„In der deutschen Politik galt immer eine klare rote Linie, die uns auch das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat“, hob Dürr hervor. Diese sei: Der Deutsche Bundestag müsse über das Geld der deutschen Steuerzahler abstimmen und niemand anderes. „Wir stellen uns deshalb nicht gegen die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Aber auch für einen EWF müssen die gleichen Regeln gelten“, unterstrich er. Der Parlamentsvorbehalt dürfe nicht zur Disposition stehen. „Das ist im Interesse Europas, damit die Akzeptanz insbesondere des Euros nicht gefährdet wird.“

Dürr verwies außerdem auf die Bedenken des Wirtschaftsrates der CDU und die treffende Analyse des ehemaligen EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So schrieb Issing: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“ Mit dieser Kritik habe Issing Recht, verdeutlichte der FDP-Fraktionsvize.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe sich klar positioniert: „Das, was die Europäische Kommission an dieser Stelle vorhat, ist rechtswidrig“, resümierte Dürr. Die Freien Demokraten seien klar für den Euro, aber in der Währungsunion müsse es rechtmäßig ablaufen. Mit ihrem zweiten Antrag zur Einführung eines EWF zeige die FDP-Fraktion, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssten, damit dieser eine solide Rechtsgrundlage sowie die erzielte Wirkung hätte. Dabei gelte es, keine Aufweichung der Stabilitätsregeln zuzulassen. (ch)