Lösungen finden für Wachstum und Innovation

„Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, gemeinsam Lösungen zu finden, betonte er im ZDF-Morgenmagazin. Konflikte werde es in dieser Konstellation immer geben. „Aber am Ende des Tages, solange es Debatten sind um Sachfragen, ist das durchaus legitim.“

Ziel für den Koalitionsausschuss am Sonntag sei es, bei möglichst vielen Themen voranzukommen. Er rief die Regierungspartner zur „Haushaltsdisziplin“ auf. „Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.“ Konkret bedeute dies, dass die Schuldenbremse eingehalten und die Ausgaben des Staates priorisiert werden.

Bürger nicht weiter belasten

Gleichzeitig dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden: Das gelte mit Blick auf „Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen, oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor“, sagte Djir-Sarai. Die Koalition müsse sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur technologieoffen zu erreichen seien.

In diesem Zusammenhang sprach sich der FDP-Generalsekretär für einen pragmatischen Kurs beim Klimaschutz aus: „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden.“ Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er sich an wirtschaftlichen Bedingungen und der Lebensrealität der Bürger orientiere, führte er weiter aus.

Ringen um die besten Lösungen

Verkehrsminister Volker Wissing erklärte im Vorfeld des Koalitionsausschusses, dass um die besten Lösungen gerungen werden müsse. Es müsse möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche Positionen artikuliert werden, sagte er im ZDF-„heute-journal“. „Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen. Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren.“

Im Streit um das Verbot von Öl- und Gasheizungen stellte Wissing klar, dass die Menschen beim Klimaschutz mitgenommen werden müssten. „Eine Regierung muss die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen“, sagte er. „Bauen, Wohnen, Heizen muss auch bezahlbar bleiben, und diese Dinge müssen wir in der Regierung besprechen.“

Anerkennung finanzpolitischer Realität

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor festgestellt: „Wir haben noch kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitischen Realitäten betrifft“. Solide Finanzpolitik sei das beste Mittel im Kampf gegen die Inflation. Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit. „Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen“, so Djir-Sarai. Als Ressortchef habe dieser aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. „Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.“

Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, bekräftigte Djir-Sarai. Weite Teile der Politik hätten vergessen, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden kann. Die Forderung der FDP nach Haushaltsdisziplin sei daher nicht außergewöhnlich, „sondern lediglich die Forderung nach Einhaltung des Koalitionsvertrages“, erklärte der FDP-Generalsekretär. Im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürger und für die Wirtschaft ausgeschlossen worden.

Der Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie die Grünen fordern, erteilte Djir-Sarai eine klare Absage. Denn die Pauschale diene den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstehen – und zwar unabhängig vom Verkehrsmittel, ob per Rad, Auto, Bus oder Bahn.

Auch interessant:

• Bijan Djir-Sarai im ZDF-Morgenmagazin
• Volker Wissing im heute-journal
• Christian Dürr zum angekündigten Streik im Verkehrssektor und zum Verbot von Verbrennermotoren
• bild.de: Lindner verzichtet auf seinen Protz-Bau
• ard.de: maischberger am 15.03.2023 mit Christian Lindner
• BMF-Monatsbericht März 2023
• Haben ein massives Ausgabenproblem
• Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen