Lindner warnt vor deutscher Zurückhaltung gegenüber China

Chinas Außenminister Wang Yi reist im Rahmen einer rund einwöchigen Europareise nach Berlin. Konkrete Ergebnisse von dem Besuch erhofft sich vor allem die deutsche Wirtschaft in China. Doch der Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin darf nicht täuschen: Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch, erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Lindner warnt vor einem zurückhaltenden Umgang Deutschlands mit China. „Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet letztendlich auch unsere eigene Freiheit.“ Eine Zusammenarbeit mit China sei dennoch richtig, die Prämisse müsse aber lauten: „Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein.“

Eine Frage, die immer lauter gestellt werde, sei: „Da sich unser wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Präsident Donald Trump von Deutschland abwenden – wäre die Volksrepublik China nicht der bessere strategische Partner?“, schreibt Lindner. Doch die Wirtschaft mit Hilfe von China wieder anzukurbeln, koste einen zu hohen Preis: „Gefolgschaft ohne Widerspruch. Daraus macht Peking keinen Hehl: Wer die Unterdrückung der Demokratie in Hongkong kritisiert oder Freiheitsbestrebungen in Taiwan unterstützt, wird bestraft“, warnt der FDP-Chef.

Denn erst vor kurzem besuchte der tschechische Senatspräsident Milos Vystrcil Taiwan. Da China die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet und sie mit ihrer Ein-China-Doktrin international isolieren will, dürfen Länder, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, keine offiziellen Kontakte zu Taipeh pflegen. Die chinesische Führung warnte daher Vystrcil, er werde einen „hohen Preis“ für seine Taiwan-Reise zahlen. Der Außenminister Wang Yi fügte persönlich hinzu, es sei ein „Akt internationalen Verrats“, das Ein-China-Prinzip in Frage zu stellen.

Für Lindner kann es darauf aus Deutschland und Europa nur eine Antwort geben: „Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann wären wir bereit, ihn zu zahlen. Unsere liberalen Werte und ihre universelle Bedeutung stehen nicht zum Verkauf, auch nicht in der bedrohlichsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.“

Eine Zusammenarbeit mit China zu pflegen, sei dennoch richtig. Lindner fordert jedoch: „Die Prämisse muss lauten: Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein.“ Denn: „Wenn völkerrechtliche Zusagen wie in Hongkong gebrochen werden, wenn Menschenrechte verletzt werden und wenn die Regeln des fairen Welthandels unterlaufen werden, dann ist entschiedener Widerspruch nötig“, fordert Lindner. Denn der Preis für eine Zusammenarbeit mit China dürfe nicht der „schleichende Verlust von Demokratie und Freiheit in aller Welt“ sein.

„Westliche Politiker, die das aus falsch verstandener Zurückhaltung nicht klar und deutlich aussprechen, werden in China nicht als höflich wahrgenommen, sondern als schwach und steuerbar.“ Deshalb habe die FDP-Fraktion vor einem Jahr einen neuen Umgang mit China beschlossen: „Wir benötigen einen souveränen Dialog auf Augenhöhe. Dafür benötigen wir ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt.“ Denn Europa habe den größten Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Lindner fordert: „Nutzen wir es. Ernst genommen werden wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen.“

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