Lindner für Verlängerung der Corona-Hilfen

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni verlängert werden. Trotz möglicher Lockerungen der Coronaregeln sei die Verlängerung der Wirtschaftshilfen nötig. Im Einzelhandel und der Gastronomie seien zwar schneller Lockerungen spürbar, so der Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Interview mit dem Handelsblatt. In anderen Bereichen — etwa bei Großveranstaltungen, Kultur-Events oder Messen — brauche es dagegen einen zeitlichen Vorlauf, bis sie wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können. Die Umsätze kämen erst nach einiger Zeit. Deswegen sei es sinnvoll, die Corona-Hilfen noch etwas auszudehnen. „Klar ist aber, dass sie an ein Ende kommen müssen.“

Zur Absicherung für Wirtschaft und Beschäftigte sollen die Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent verlängert werden. Der Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs. Auch Solo-Selbstständige bekommen Unterstützung. Sie können seit dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen. Dabei handelt es sich um ein Programm, bei dem durch die Pandemie beeinträchtigte Solo-Selbstständige bis zu 1.500 Euro pro Monat vom Staat bekommen können.

Trotz der anstehenden Lockerungsschritte spricht sich Lindner für die Verlängerung aus. Zwar seien im Einzelhandel und der Gastronomie Lockerungen, wie etwa die Aufhebung der 2G-Regelung, schneller spürbar und bringen schneller Normalität mit sich. Dennoch brauchen „Messen, Eventveranstalter und der Kulturbetrieb eine Vorlaufzeit, bis sie wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können“, betont der Finanzminister. Denn Veranstaltungen müssen geplant, beworben, verkauft und durchgeführt werden. „Das heißt, neue Umsatzerlöse können erst nach einiger Zeit wieder erzielt werden, selbst wenn es eine Öffnungsperspektive gibt.“ Deshalb sei eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld geboten und sinnvoll.

Grundsätzlich gelte jedoch: „Sowie wir das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren, sollten wir die wirtschaftspolitische Intervention zurückfahren. Der Staat kann nicht dauerhaft alles und jedes finanzieren. Es gibt fiskalische Grenzen“, so Lindner. Es sei also klar, „dass sie an ein Ende kommen müssen.“

Lindner ergänzt: „Wir müssen jetzt zurückkehren zur Normalität.“ Das wirtschaftliche Leben müsse wieder heraufgefahren werden. Die Grundlagen für die Corona-Einschränkungen im Infektionsschutzgesetz liefen ohnehin am 19. März aus. „Mit diesem Datum muss es einem spürbaren Unterschied in unserem Alltag geben.“ Erste Lockerungen müssten aber schon diese Woche beschlossen werden, weitere dann Mitte März folgen.

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