Lindner für schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage
Die steigenden Strompreise haben die Bundesregierung alarmiert. Als Reaktion stellt Bundesfinanzminister Lindner eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht, um die Menschen zu entlasten.
Die Verbraucher geraten aufgrund der explodierenden Energiepreise zunehmend in finanzielle Not. Aufgrund der hohen Stromkosten kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner nun an, die Bundesregierung werde „schnellstmöglich in diesem Jahr die sogenannte EEG-Umlage abschaffen und fortan aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Er begründet dies auch mit der Sorge vor einer weiter steigenden Inflation. Im Spiegel-Interview betont Lindner: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt.“ Jetzt müsse dringend gehandelt werden, um die Menschen, von der Rentnerin über Bafög-Empfangende, schnellstmöglich zu entlasten, so Lindner.
Vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ist nötig
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung sollte ursprünglich nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Doch angesichts der gestiegenen Preise stellt der Bundesfinanzminister die Abschaffung schon im Sommer in Aussicht. Dieses Ziel werde parteiübergreifend geteilt. „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben.“ Deshalb sei es nötig, auch kurzfristige Entlastungen zu organisieren.
Bisher wird die EEG-Umlage größtenteils von Privathaushalten und Klein-Unternehmern gezahlt; Industrie, Handwerker, Mittelständlerinnen und Familienbetriebe wie Gärtnereien oder Bäckereiketten mit größerem Stromverbrauch sind befreit. Künftig soll die Umlage auf mehr Schultern verteilt und aus der Staatskasse bezahlt werden. Das könnte den Durchschnittshaushalt um 300 Euro jährlich entlasten.
Die Abschaffung der EEG-Umlage „wäre daher eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, betont Lindner. Die schnellstmögliche Absenkung der EEG-Umlage — „wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“ — müsse „flankiert werden durch anderes“, fügte Linder hinzu und nannte im ARD-Morgenmagazin die „kalte Progression“, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. „Spätestens nächstes Jahr“ solle hier ein Schritt gemacht werden. Zugleich strebt die Bundesregierung erhebliche Investitionen an. Auch für die Haushaltspolitik seien es deshalb „sehr herausfordernde Zeiten“, sagte der Finanzminister. „Deshalb müssen wir lernen, uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren.“ Ganz wichtig sei es, „dass wir die breite Mitte der Gesellschaft nicht „überfordern“
FDP will das Land nach vorne entwickeln
In diesem Zusammenhang spricht Lindner auch über aktuelle Herausforderungen der Ampel. Familien, die vom Förderstopp bei energieeffizienten Neubauten betroffen sind, sagt er Hilfe zu: „Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen. Die lassen wir nicht im Stich.“ Es sei sein Ziel, „dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann.“ Wenn die Koalition sich darauf verständige, dann werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt. „Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam“, so Lindner.
Für die Ampel-Koalition definiert er das Ziel: „Im Zentrum müssen zum einen die marktwirtschaftliche Grundorientierung der Politik und zum anderen die Wachstumsperspektive der deutschen Wirtschaft stehen.“ Neben den Gemeinsamkeiten sieht er auch die Unterschiede: „Mit SPD und Grünen haben wir zwei Partner, die mir gewiss nicht widersprechen, wenn ich sage, dass sie sich links der Mitte ansiedeln. Die FDP ist eine Partei der Mitte. Gegenwärtig sehe ich auf der einen Seite, dass SPD und Grüne stärker auf eine Lenkung durch den Staat setzen. Auf der anderen Seite sehe ich eine Union, die in der Opposition nun die teilweise sehr klassischen Lehren vertritt, die sie 16 Jahre in der Regierung nicht umgesetzt hat. Der FDP kommt die wichtige Rolle zu, unser Land in der Mitte zu halten und zugleich nach vorn zu entwickeln.“
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