Lieferkettengesetz noch vor der Wahl stoppen
Die Wirtschaft ächzt unter der bürokratischen Last des Lieferkettengesetzes. Das wollen die Freien Demokraten ändern und das Gesetz aufheben.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes der Freien Demokraten im Bundestag vor und attestierte bei dieser Gelegenheit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Unfähigkeit, „wirtschaftspolitische Dringlichkeiten“ umzusetzen — obwohl sowohl Scholz als auch Habeck sich dafür ausgesprochen hätten, das Gesetz abzuschaffen. Habeck habe sogar nach Art des argentinischen Präsidenten die Kettensäge ansetzen wollen, so Kubicki. Diesen markigen Worten sind bisher keine Taten gefolgt.
Die deutsche Industrie habe Scholz bereits das Misstrauen ausgesprochen, was die Entlastung von Bürokratie beim Lieferkettengesetz angeht, so der FDP-Vize. Er führte aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Freie Demokraten eine Chance für den Bundeskanzler sei, sein Wort an die Industrie, das Gesetz abzuschaffen, einzulösen.
Bürokratiedschungel statt transparente Lieferketten
Das Lieferkettengesetz soll eigentlich sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Allerdings ist die Umsetzung problematisch und die betroffenen Unternehmen klagen über Wettbewerbsnachteile sowie hohen bürokratischen Aufwand. Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der großen Koalition. Darüber hinaus ist vor wenigen Monaten auch noch ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.
Nicht nur reden, sondern machen
FDP-Vize Johannes Vogel hatte im Vorfeld ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Lieferkettengesetzes neben dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister auch von der Union befürwortet werde. Er appelliere an alle Beteiligten, den Weg freizumachen: „Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen.“ Das deutsche Lieferkettengesetz führe nicht zu einer besseren Welt, sondern schaffe nur Bürokratie zulasten der Unternehmen, so Vogel.
