Länder müssen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg Bedenken gegenüber dem Abwehrschirm gegen existenzbedrohende Energiepreise in Deutschland ausgeräumt: „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen.“ Forderungen nach einem neuen EU-Schuldenfonds erteilte Lindner eine klare Absage: „Gemeinsame Schulden helfen uns nicht auf Dauer bei der Wettbewerbsfähigkeit.“ Der Ruf werde schnell erhoben, aber sei „kein Lösungsbeitrag“.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland erwartet Lindner, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise und zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern beitragen. Es gebe höhere Steuereinnahmen durch die Inflation, die an die Menschen zurückgegeben werden müssten, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Alle staatlichen Ebenen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht auch noch zu Lasten der Menschen von der Inflation zu profitieren. „Es kann auch nicht sein, dass Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen, und der Bund ist in den tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen.“

Länder sind für Unterbringung Geflüchteter verantwortlich

„Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“ Er warb erneut für einen Abbau der kalten Progression bei der Besteuerung von Einkommen. „Das müssen Bund und Ländern den Menschen zurückgeben. Da gibt es feste Quoten zwischen den Ländern, den Kommunen und dem Bund. Und ich denke, alle staatlichen Ebenen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht auch noch zulasten der Menschen von der Inflation zu profitieren.“

Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagnachmittag geht es neben dem dritten Entlastungspaket und dem jüngst beschlossenen Abwehrschirm auch um die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung geflüchteter Menschen. Lindner kritisierte den Wunsch der Länder nach weiteren Milliarden: „Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt.“

Beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen

Um Aufgabenverteilung und Solidarität geht es auch beim Treffen mit den EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Luxemburg an diesem Dienstag. Lindner wirbt für gemeinsame Gaseinkäufe: „Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen“, sagte er. Jetzt gehe es darum, „bizarre Übertreibungen beim Gaspreis zu bekämpfen“.

Eigentlich solle sich der Staat aus Märkten heraushalten, aber in dieser Ausnahmesituation sei es denkbar, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt. Dieser Deckel müsse spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen. Denn: „Es muss vermieden werden, dass die Gas-Tanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren.“

Lindner verteidigte den deutschen 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen Kritik einiger EU-Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg: Es handele sich um eine der Situation im Volumen angemessene Kreditermächtigung für die Zeit der Krise, also für 2022, 2023 und vielleicht für 2024. Die Anstrengung sei zudem darauf gerichtet, die 200 Milliarden möglichst nicht auszuschöpfen. Wichtig sei darüber hinaus, das Problem der Energieknappheit nicht mit Geld zuzuschütten, sondern das Energieangebot auszuweiten, um die Marktpreise zu senken.

Er forderte in diesem Zusammenhang erneut, die drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen und mindestens zwei weitere zu reaktivieren. Zudem müssten neue Gaslieferquellen erschlossen und möglichst wenig Strom aus Gas produziert werden. Außerdem befürwortet er sich einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Je besser wir da vorankommen, desto weiter kommen wir auch mit den 200 Milliarden“, erklärte Lindner. 

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