Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben

„Kein Kriegsverbrecher darf sich irgendwo auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst wo in der EU“, unterstrich Buschmann. Er führte aus, dass die deutschen Behörden nach dem Weltrechtsprinzip ermittelten und deswegen auch die Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in der Ukraine von deutschen Ermittlern untersucht würden. Buschmann sagte: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt militärisch, finanziell, humanitär.“

Recht gilt auch im Krieg

Bis heute wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. „Für uns ist klar: Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben – egal, wer sie begangen hat, und egal wo.“ Buschmann unterstrich: „Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.“ 

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