Koalitionsverhandlungen schreiten voran
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase.
Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen. Kommende Woche wollen sie den Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen, den die drei Partner dann jeweils mit ihren Parteien beraten können. „Wir bleiben zuversichtlich, dass wir das schaffen können“, bekräftigte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing. „Hinter uns liegen arbeitsreiche Tage. Wir haben uns als Generalsekretäre über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gebeugt und daraus einen Gesamttextentwurf erstellt, den wir seit gestern in der Verhandlungskommission beraten. Wir sind dabei in einer konstruktiven Atmosphäre sehr gut vorangekommen – sogar schneller als ich erwartet hatte“, erläuterte der Generalsekretär das Vorgehen.
Wir nehmen uns die notwendige Zeit
In den vergangenen zwei Wochen hatten 22 Arbeitsgruppen die Grundlage für die erste Dreierkoalition auf Bundesebene gelegt. 300 Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben daran mitgearbeitet. Die jeweiligen Arbeitspapiere wurden dann Ende der vergangen Woche von den Generalsekretären von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Dr. Volker Wissing sowie dem politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zusammengeführt und seit gestern in der Hauptverhandlerrunde intensiv diskutiert.
„Wir haben die Gespräche mit viel Detailtiefe, sehr sachlich und konstruktiv geführt. Wir werden heute weiter beraten und hoffen, so viele der offenen Fragen wie möglich klären zu können“, so der Generalsekretär. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen. Er betonte zugleich: „Es ist ein Kraftakt, wenn drei unterschiedliche Partner viele Fragen in der Breite der Gesellschaft miteinander besprechen und zusammenführen müssen. Wir nehmen uns dafür die notwendige Zeit.“ Man wolle sich nicht hetzen lassen. Bei solchen Vertragsverhandlungen gelte immer: „Es ist erst etwas geeint, wenn alles geeint ist.“
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für seine Partei: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen, Modernisierungs-Schritte gehen“. Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Dr. Wissing.
Die Freien Demokraten wollen sich nun auf das Erreichbare konzentrieren. Denn: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagt auch FDP-Parteichef Christian Lindner. Schon zuvor hatte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, dass die FDP ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten werde. „Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar“, sagte er mit Blick auf das Ziel, dass die neue Regierung in der Woche ab dem 6. Dezember vereidigt wird.
