Klimaziele mit nationalem Klimakonsens erreichen
Peter Altmaier hat Gespräche für einen nationalen Klimakonsens angeboten. Das finden die Freien Demokraten erfreulich, wollen aber erst einmal abwarten, wie ernst er das meint.
Er ist überzeugt: „Deutschland wird die Klimaziele nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten garantiert und kostengünstig erreichen. Wir begrüßen einen Klimapakt, der in das Zentrum marktwirtschaftliche Instrumente stellt“, sagte Lindner und fuhr fort: „Wir fordern einen echten Emissionshandel, der Anreize für klimaschützende Technologien gibt und für Einsparungen, die über den Preis belohnt werden.“
Lindner hielt Altmaier vor, mit seiner späten Ankündigung in dieser Legislaturperiode offensichtlich von Defiziten der Bundesregierung beim Klimaschutz ablenken zu wollen. Schon vor über einem Jahr hatten die Freien Demokraten ihre Bereitschaft signalisiert, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. „Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht“, verwies Lindner er auf einen Baustein des liberalen Klimaschutz-Konzeptes.
Auch FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler findet einen breiten parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik wichtig, damit wirksamer Klimaschutz bei gleichzeitiger Stärkung der Wirtschaft gelingen kann. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun belegen, dass er es ernst meint“, erinnert Köhler an den Aufschlag der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer in 2019. Deren Worten folgten aber keine Taten. „Wir können es uns allerdings nicht leisten, weiter Zeit zu vergeuden“, mahnt Köhler.
Altmaier solle nun schnellstmöglich zu Gesprächen einladen. Für die Freien Demokraten muss dabei im Mittelpunkt stehen, dass Deutschland die Klimaziele nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten garantiert und kostengünstig erreichen wird. „Altmaiers 20-Punkte-Papier enthält dazu bereits richtige Ansätze, aber auch Wiedersprüche. Das effektivste Mittel ist ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit. Darauf sollte sich die Debatte fokussieren. Mehr Gebote, Verbote und Steuern brauchen wir jedoch nicht.“
Die Freie Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als „zentrales Leitinstrument“ dienen.
„Es gibt für uns Freie Demokraten vier Wege, CO2 und Treibhausgase zu vermeiden“, stellte FDP- Klimaexperte Lukas Köhler klar. Der erste und beste Weg sei, die Vermeidung von CO2. „Der zweite ist die Nutzung von CO2, d.h. CO2 als Rohstoff zu verstehen zum Beispiel in der Industrie oder als Kraftstoff im Verkehr zusammen mit Wasserstoff. Der dritte Weg ist die Speicherung, um die wir laut der Wissenschaft nicht herumkommen und der letzte Weg ist der Ausstoß und den gilt es am Ende des Tages zu vermeiden.“ Um aus diesem Sachverhalt die besten Ergebnisse für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen zu erreichen, ist die Erweiterung des Emissionshandels der beste Weg, so Köhler.
