KKW-Weiterbetrieb ist gute Nachricht für Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz entschieden, die Laufzeiten der drei noch laufenden Kernkraftwerke zu verlängern. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Entscheidung des Kanzlers: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nun ebenfalls für den Weiterbetrieb gestimmt.

Lindner unterstrich, mit dem Weiterbetrieb der Kraftwerke werde die Stabilität der Stromnetze gestärkt und Signale ausgesendet, die auch den Preis am Strommarkt reduzieren können. „Und das wendet Schaden von unserem Land ab.“ Er betonte die Bereitschaft, umgehend die gesetzlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu schaffen. Mit Blick auf den übernächsten Winter stellte er zugleich klar: „Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Darauf können sich die Menschen verlassen.“

Weiterbetrieb sendet ein klares Preissignal

Dass alle drei Atomkraftwerke bis April am Netz bleiben, sei ein Fortschritt für alle, unterstrich der FDP-Chef im „ZDF-heute journal“. „Das Kraftwerk im Emsland, das jetzt noch dazu kam, das sind immerhin 1,7 TW Leistung, die produziert werden. Das ist der Stromverbrauch von einer Mittelstadt in Deutschland.“ In Zeiten, in denen Innenstädte abends dunkel sind, weil Strom gespart werden müsse, könne man auf keine Kilowattstunde verzichten. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke sei daher ein klares Signal, „nicht nur an die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, sondern auch nach Europa: Dass wir wirklich alles in unserer Macht Stehende tun, um Knappheiten am Strommarkt zu beseitigen.“

Lindner ergänzte, die Bundesregierung werde nun alles tun, damit im nächsten Winter eine solche Debatte nicht noch einmal geführt werden müsse. Dazu werde die Bundesregierung genug Flüssiggas auf den Weltmärkten einkaufen und die Kapazität an Stromproduktion im Inland verbessern, wie etwa mit dem Ausbau an sauberer und wettbewerbsfähiger Wasserstofftechnologie und den erneuerbaren Freiheitsenergien.

FDP hat Entscheidung für Weiterbetrieb ermöglicht

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land.“ Es sei eine Entscheidung „für Energiesicherheit, für handfeste Preisdämpfungen und für den Klimaschutz“. Die Entscheidung sei auch durch die Beharrlichkeit der Freien Demokraten möglich gemacht worden, betonte der FDP-Generalsekretär. „Wir fordern seit Monaten, dass nicht nur zwei, sondern alle drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen.“ Er zeigte sich erfreut, dass „der einzig vernünftige Weg zur Bewältigung der akuten Energiekrise in diesem Herbst und Winter nun endlich beschritten werden kann“.

Weiterbetrieb ist auch Signal für europäische Solidarität

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr betonte: „Wir nutzen alle Kapazitäten, die wir in Deutschland haben, um die Menschen, um die Unternehmen zu entlasten.“ Besonders der Weiterbetrieb des Kernkraftwerk Emsland begrüßte Dürr. Denn das Kraftwerk sei „eines der sichersten der Welt, produziert viel Strom und darauf sollten wir nicht verzichten angesichts der Energiekrise. Wir befinden uns mit Russland im Energie-Krieg und darauf müssen wir politisch antworten.“ Zugleich sei der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke auch ein wichtiges Signal für die Nachbarstaaten in Europa, auf deren Unterstützung und Energielieferungen Deutschland im Winter angewiesen sei. 

Auch interessant:

• Kernkraft als Brücke in der Energiekrise
• In der Energiekrise das wirtschaftliche Fundament sichern
• Energie-Angebot ausweiten und alle verfügbaren Kernkraft-Kapazitäten nutzen
• Argumente: Stärkung von Freiheitsenergien – Eine marktwirtschaftliche Energiewende
• FDPBT: Infopapier zur Strom- und Gaspreisbremse
• Energie für Deutschland: Was jetzt zu tun ist
• Beschluss des Präsidiums: Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen