Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, bei der das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen wird, fordern die Freien Demokraten erneut eine Öffnungsstrategie der Bundesregierung. Der flächendeckende Lockdown müsse beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. „Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Freien Demokraten hegen außerdem den Verdacht, dass die Kanzlerin heimlich auf „eine Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit“ hinarbeitet. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. In Deutschland komme es jetzt auf eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, sowie eine Verbesserungen bei der Impfkampagne an. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft: „Ob Datum oder Stufenplan — die Ministerpräsidentenkonferenz muss ein Signal liefern“, sagte Wissing und schlägt vor, die Außengastronomie endlich zu öffnen.

„Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderenBranchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt“, äußert Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und verweist darauf, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin gebe. „Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen“, fordert der Freie Demokrat.

Die Freien Demokraten haben außerdem die Sorge, „dass der Öffnungsplan der Bundeskanzlerin in Wahrheit nicht zu Lockerungen führt“, heißt es in einem Brief an den Kanzleramtsminister Hege Braun. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel darin dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. Denn: „Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament.“

Das Land und seine Menschen „warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive.“ Es sei daher wichtig, dass die Corona-Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen. Laut Buschmann komme es jetzt auf zwei Dinge an: „Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. „In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken. Die Kanzlerin sagt, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und warnt: „Grundrechte sind keine Gnade des Staates. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt.“ Denn Grundrechte seien individuelle Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, „egal, was mit einem anderen Menschen passiert.“ Geht also von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken, erklärt der Generalsekretär.

Nicht zuletzt habe ein Vorfall in Hamburg, bei dem ein Polizeiwagen einen Jugendlichen durch einen Park verfolgte, nachdem dieser seine Freunde „abklatschte“ und „umarmte“. Wissing moniert: „Der Staat bohrt sich immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Bei manchen politischen Verantwortlichen hat man den Eindruck: Sie haben Spaß an immer härteren Regulierungen.“ Das könne so nicht mehr weitergehen.

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