Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten hat der Iran einen direkten Angriff auf Israel unternommen. Nur dank israelischer Luftverteidigungskräfte und ihrer Verbündeten ist es gelungen, den Angriff Irans weitgehend abzuwehren. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link erinnerte daran, dass Israel nach jahrelangen Angriffen der Hisbollah auf Israel mit unzähligen Opfern handeln und entschlossen gegen die Führungsstrukturen der Hisbollah und ihr enormes militärisches Potenzial im Südlibanon vorgehen musste.

„Der israelischen Armee ist es gelungen, mit Hisbollah-Führer Nasrallah einen Terroristenführer auszuschalten, an dessen Händen das Blut Abertausender unschuldiger Opfer klebte“, so der FDP-Fraktionsvize für internationale Politik. Nach den massiven Raketenangriffen des iranischen Mullah-Regimes auf Israel müssten jetzt auch zusätzliche Sanktionen gegen den Iran auf den Tisch. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Wenn wir nicht endlich klare politische Signale an Teheran senden, um das dortige Regime zu isolieren und dessen Mittel zur Terrorfinanzierung nachhaltig auszudünnen, dann wird dieses Regime auch weiterhin eine große Gefahr für Israel sowie den Nahen und Mittleren Osten bleiben.“

Deutschland trägt besondere Verantwortung für den Staat Israel

Er forderte rasche internationale Konsequenzen, denn: „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen.“ FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den jüngsten iranischen Angriff als weiteren Beleg dafür, dass Deutschland sich nicht zu einem neuen Atomabkommen überreden lassen dürfe, „das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht“. Ihrer Meinung nach ist es an der Zeit für eine grundlegend andere Iranpolitik. Der Iran habe erneut gezeigt, dass das Regime brutal gegen seine Gegner vorgehe. Als Reaktion auf die Tötung von Terroristen bombardiere der Staat israelische Zivilisten.

Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr auf die Bedrohung durch den Iran hingewiesen. Das iranische Regime bedrohe Israel mit Raketenangriffen von zwei Seiten – sowohl durch die Hisbollah im Libanon als auch durch den Islamischen Dschihad im Gazastreifen. „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, und ich bin froh, dass der Iron Dome derzeit so zuverlässig für die Menschen in Israel funktioniert“, so Dürr. Deutschland trage eine besondere Verantwortung für den Staat Israel.

Dringlichkeit diplomatischer Lösungen

FDP-Politiker Link betonte neben der militärischen Bekämpfung von Terror die Dringlichkeit diplomatischer Lösungen: „Letztlich wird es ohne Verhandlungen und Waffenstillstände kein Ende des Leidens und Sterbens auf allen Seiten und des jahrzehntelangen Nahostkonflikts geben.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu dem Aufruf der USA zu Verhandlungen folge und die diplomatischen Initiativen von Jordanien und Ägypten aufgreife.

Für Link stehe fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, ein Zwei-Staaten-Modell und eine gemeinsame harte Linie gegen das iranische Mullah-Regime auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft gehörten. Europäische Belehrungen gegenüber Israel, der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten, lehne er ab. Auch Diskussionen über mögliche deutsche Missionen in Gaza seien aktuell nicht angebracht.

Auch interessant:

• Für eine neue Iran-Strategie der EU
• Argumente: Für eine neue Iran-Strategie – An der Seite der mutigen Frauen im Iran / PDF
• Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen
• Beschluss des Präsidiums: Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen
• Beschluss des Präsidiums: Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen
   
• Argumente: Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen / PDF