Hessen von seinem Stillstand befreien

In Hessen ist es Zeit für einen Politikwechsel. FDP-Spitzenkandidat René Rock und die Freien Demokraten wollen dabei der „Motor einer anderen Politik“ sein, erklärt FDP-Parteichef Christian Lindner. Während sich die hessische Landesregierung für ihr geräuschloses Regieren rühmt, will Rock Hessen gestalten, statt den Status Quo zu verwalten. Dieses Verständnis beginnt in der Bildungspolitik. Ministerpräsident Volker Bouffier lobt, dass Hessen besser ist als Bremen. Die Freien Demokraten sagen: „Hessen muss sich mit den Besten der Welt messen“, betont Lindner. Und René Rock habe früh erkannt, wie wichtig gute Bildung für die Lebenschancen jedes Einzelnen ist.

Auch in der Wirtschafts-und Verkehrspolitik wird Hessen zurzeit verwaltet statt gestaltet. Christian Lindner geht davon aus, dass die hessische FDP im Falle einer Regierungsoption gern für das Wirtschaftsministerium und die hessische Wirtschaft Verantwortung übernehmen werde, um dies zu ändern. Der jetzige Wirtschafts-und und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir müsse hassen, was er jeden Tag tue, meint Lindner. „Er ist kein Freund wirtschaftlicher Freiheit oder des Finanzplatzes Frankfurt, er mag keine Straßen, er war immer gegen den Flughafen“, erklärt der FDP-Chef. Die Freien Demokraten würden ihn daher gern aus seiner schwierigen Lage befreien.

Unter dem Motto „Erst stehen die Autos still, dann ein ganzes Land“ kämpft Spitzenkandidat Rock gegen die bevorstehenden Dieselfahrverbote in Frankfurt. Der Spitzenkandidat begrüßt, dass nun die Landesregierung der Forderung der Freien Demokraten nachkommen will, gegen das Diesel-Urteil zu klagen. Dies sei jedoch nur der erste Schritt, betont Rock. Er fordert ein Sofortprogramm für das Land in Höhe von 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung und die Einrichtung eines Krisenstabes. Denn allein in Frankfurt sind unmittelbar 100 000 Besitzer von Benzin-und Dieselautos betroffen.

Für Christian Lindner resultieren die Dieselfahrverbote aus einem politisches Versäumnis: „Die Grenzwerte waren lange bekannt, getan wurde zu wenig.“ Daher fordern die Freien Demokraten ein Moratorium zur Einhaltung der Grenzwerte, da die Innenstädte schon viel sauberer geworden sind. Die Industrie muss endlich in die Verantwortung genommen werden. Die Hersteller müssen Nachrüstungen bei manipulierten Fahrzeugen umsetzen −und zwar auf eigene Kosten.