Hartz IV funktioniert nicht

FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, in der Sozialstaatsdebatte falsche Anreize zu setzen. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Reförmchen gehen in die falsche Richtung. Der eigentliche Gerechtigkeitsskandal in Deutschland ist, dass in kaum einem anderen Land die Chancen so stark von der Herkunft abhängen wie hierzulande. Er wirbt für mehr Aufstiegsorientierung innerhalb des Sozialstaates. „Die Sozialleistungen müssten so angesetzt sein, dass Arbeiten in jedem Fall lohnender ist“, sagt Lindner. Die Freien Demokraten fordern deswegen die Einführung des aktivierenden liberalen Bürgergelds statt Hartz IV.

Seiner Ansicht nach kann sich niemand mit Hartz-IV zufriedengeben. Im Focus-Streitgespräch mit Katja Kipping hat er ein Beispiel zur Hand: „Konkret denke ich an eine alleinerziehende Frau.“ Sie bezieht Hartz-IV, bekommt Familienzuschlag und kommunales Wohngeld und hat einen Minijob. Wenn diese Frau als Haushaltshilfe eine Stunde mehr arbeitet, bleiben ihr von jedem zusätzlich verdienten Euro gerade mal 20 Cent. „Das ist einfach unfair“, mahnt Lindner. Dieses Modell führe dazu, dass die Frau entweder weniger arbeite oder die zusätzliche Stunde dem Amt nicht melde. Jede Stunde zusätzlicher Arbeit soll sich für einen Hartz-IV-Empfänger lohnen. Der Sozialstaat muss die Menschen aktivieren. Dafür müssen auch nicht die Steuern erhöht, sondern das Geld besser verteilt werden.

Keine Biografie darf eine Sackgasse werden

Lindner findet, die eigentliche Problematik liegt darin, dass die Hartz-IV-Zahlen massiv steigen werden. Und zwar als Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik. „Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch deutsch sprechen“, macht er einen weiteren Aspekt in der Debatte auf. „Hier geht’s nicht um die Bestrafung von deutschen Alleinerziehenden in Dresden oder Langzeitarbeitslosen in Halle, sondern darum, Anreize zur Integration zu setzen.“ In der Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur gebe es enorm viel zu tun. „Wir brauchen ein neues, zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen. Denn: Keine Biografie darf eine Sackgasse werden – und in Hartz-IV enden.“