Handelskrieg mit rechtsstaatlichen Mitteln abwenden

Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. „Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert“, sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.

 “Anti-Freihandel sollte nicht mit einer Anti-Freihandel-Rhetorik beantwortet werden. Vielmehr sollten wir jetzt das Instrumentarium der WTO nutzen und einen Handelskrieg, bei dem alle Parteien verlieren, mit rechtsstaatlichen Mitteln abwenden.“ Als „ultima ratio“ dürfe die EU handelspolitische Gegenmaßnahmen als Druckmittel bei den Verhandlungen mit der US-Regierung aber nicht ausschließen. Die Situation sei ernst, sagt Theurer. „Ich hoffe die Vernunft siegt. Regelbasierter Freihandel ist immer vernünftig.“

„Vielleicht verstehen jetzt auch Grüne, Linke und der DGB, dass ihre Abschottungspolitik gegenüber engen Partnern politisch gefährlich und wirtschaftlich schädlich ist“, fordert Lambsdorff erneut ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Die FDP-Fraktion werde sich mit Nachdruck für eine Marktöffnung in und für Kanada und Japan einsetzen. Denn: „Wir Europäer müssen die Spielregeln für den Handel der Zukunft setzen. Bloße Lippenbekenntnisse zum Freihandel reichen da nicht aus.“ Deswegen müsse die Bundesrepublik endlich CETA ratifizieren. Die FDP-Fraktion hat dem Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Ihn zu beschließen wäre ein starkes und notwendiges Zeichen in dieser Situation“, so Lambsdorff.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) verurteilt das Vorgehen Trumps. Der US-Präsident zettele ohne Not einen internationalen Handelskrieg an. Dies könne eine Protektionismus-Spirale in Gang setzen, an deren Ende nur Verlierer stünden. Der Minister rechnet damit, dass die rheinland-pfälzischen Metallexporte in die USA massiv beeinträchtigt werden. „Protektionismus schadet den Volkswirtschaften, auch der eigenen. Die Zeche zahlen die amerikanischen Verbraucher.“ Die US-Wirtschaft werde durch  Strafzölle nicht an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, glaubt Wissing.