Grundrente-Modell ist dreifach unfair

Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente — nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte das Ergbenis einen „klassischen schlechten Kuhhandel“. Das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg monierte, die große Koalition habe sich Zeit gekauft „und dafür gesorgt, mit Milliarden zu Lasten der Steuer und Beitragszahler erst einmal friedliche Parteitage zu haben.“ Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost.“ 

Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: „Die Halbzeitbilanz der GroKo weist nun noch mehr Schatten als Licht auf.“ Mit Blick auf die in der übernächsten Woche bevorstehende Stichwahl für die SPD-Doppelspitze sagte Lindner: „Als Wahlkampfhilfe für Olaf Scholz werden Milliarden in Aussicht gestellt, ohne dass Altersarmut zielsicher bekämpft wird.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ergänzte, dass einerseits die Gegenfinanzierung gar nicht gesichert sei und andererseits eine enorme Bürokratie mit diesem Kompromiss verbunden ist: „Es gibt sozusagen das Schlechte eigentlich beider Seiten: enorme Bürokratie und Kompliziertheit einerseits und gleichzeitig immer noch hohe Kosten für die Steuer- und Beitragszahler.“

Mit Blick auf die temporäre Senkung der Arbeitslosenversicherung, auf die sich die GroKo geeinigt hat, kritisierte sie: „Weder die befristete, geringfügige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung noch die angekündigten Maßnahmen bei der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gehen in die richtige Richtung.“ Es brauche grundsätzlich ein Ende dieser systemwidrigen Ungerechtigkeit. Alles in allem sei das ein großer Murks: „Was wir uns wünschen, ist, dass wir Altersarmut gezielt bekämpfen, gezielt lindern. Aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. Und, dass wir das unbürokratisch und würdewahrend tun. Etwa für ältere Frauen, die wirklich existenziell von Altersarmut betroffen sind.“

Modell ist dreifach unfair

Die Union habe ein schlechtes Modell der SPD dauerhaft geschluckt und dafür gerade einmal die befristete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als Trostpflaster bekommen, monierte Johannes Vogel. Das Modell, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, sei „dreifach unfair“. Sehr viele Menschen, die von Altersarmut bedroht seien, aber auf weniger als 35 Versicherungsjahre kämen, gingen komplett leer aus. Da es keine echte Bedürftigkeitsprüfung gebe, würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Drittens sei die Finanzierung völlig ungeklärt, kritisierte Vogel.

Die FDP fordert neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut

Besser wäre aus Sicht der Freien Demokraten, 20 Prozent der Rentenansprüche bei der Grundsicherung nicht anzurechnen. „Das Prinzip ‚Leistung und Gegenleistung‘ wird ausgehöhlt.“ Die CDU-Spitze müsse nun auf dem Parteitag Rede und Antwort stehen, „wieso die groß angekündigte Bedürftigkeitsprüfung doch nicht kommt“, so Lindner.

„Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln“, meint Johannes Vogel. „Union und SPD müssen sich auf das Ziel besinnen: Wir haben ein Problem mit Altersarmut, das gelöst werden muss“, so Vogel.

Die SPD-Grundrente könne dies aber nicht und sei unfair. „Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, auch in die Rentenkasse eingezahlt hat und von Altersarmut bedroht ist, geht leer aus. Gleichzeitig sollen womöglich nach dem Gießkannenprinzip andere Geld bekommen, die gar keine Unterstützung benötigen.“ Die FDP will das Beantragen und Auszahlen unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit der Gang zum Sozialamt entfalle. „Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.“

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betonte: „Alle Menschen, die gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, verdienen den entsprechenden Respekt.“ Deshalb solle einfach ein Teil der Rentenansprüche – zum Beispiel 20 Prozent – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. „Keine willkürlichen Grenzen, keine Wahlgeschenke für Menschen die genug haben, stattdessen zielgenaue Unterstützung für diejenigen, die darauf angewiesen sind und es sich verdient haben. Diesen Vorschlag nennen wir Basis-Rente.“

Die Basis-Rente der FDP

Bereits zu Beginn des Jahres hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: „Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut“, sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.

„Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen“, fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit „Respektrente“ oder „Grundrente“.