Große Koalition hat die Kommunen wieder einmal vergessen

Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD findet sich kein belastbares Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen, bemängelt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisiert: „Eine Aufhebung des Kooperationsverbots, damit der Bund die Kommunen auch beim wichtigen Schulbau unterstützen kann, fehlt ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die grundsätzliche Finanzierung der Kommunen verbessert werden kann.“

Dabei seien gerade die Kommunen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, so Strack-Zimmermann weiter. „Die Bürger nehmen die politische Arbeit zuerst vor Ort wahr. Um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken, ist es daher wichtig, die Kommunen endlich zu entlasten und bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben zu stärken“, betont sie.

Der Bund müsse deshalb endlich verpflichtet werden, jeden Gesetzesentwurf, der unmittelbar durch die Kommunen umgesetzt werden müsste, mit einem konkreten Finanzierungsprogramm zu unterlegen, fordert die FDP-Vize. Sie verspricht: „Die Freien Demokraten werden sich für solch eine Reform weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“ (ch)