Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer
Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.
„Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen“, so Lindner gegenüber „Table.Briefings“. Er nahm damit Bezug auf SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, der in der „Welt“ angekündigt hatte, die Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Thema im Bundestagswahlkampf machen zu wollen.
Familienbetriebe werden geschwächt
„Die Umverteilungsideen linker Parteien hätten gewaltige Kollateralschäden durch Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe zur Folge”, warnte Lindner. Darüber hinaus wäre die Einführung ein Bürokratiemonster und würde die Finanzverwaltungen der Länder vor große Herausforderungen stellen. „Es wäre quasi Grundsteuer zum Quadrat jedes Jahr.“ Justizminister Marko Buschmann erklärte: „Die Vermögenssteuer ist als abstraktes Konzept eine beliebte Idee.“ In der Praxis fresse der komplexe Bewertungsaufwand von Gegenständen oder Grundstücken die Erträge daraus auf. „Daher haben sie viele Länder, die sie einmal eingeführt haben, wieder abgeschafft“, so Buschmann.
Für Finanzminister Lindner ist klar, dass eine Vermögensteuer „immense Rückgänge bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen“ zur Folge hätte. „Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen.“
Hintergrund:
Eine Vermögensteuer gab es in Deutschland in der Vergangenheit bereits, allerdings wurde sie 1997 ausgesetzt, da die Bewertung unterschiedlicher Vermögen nicht verfassungskonform möglich war.
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