Geschäftsführende Bundesregierung muss professionell agieren

Die ohnehin andauernde Suche nach der nächsten Bundesregierung wird durch neue Verstimmungen zwischen Union und SPD nicht einfacher. Im Phoenix-Tagesgespräch fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die geschäftsführende Regierung auf, ihre Brüssel-Strategie intern zu klären. Der Streit nach dem Glyphosat-Ja des CSU-Agrarministers auf EU-Ebene sowie ähnliche Erlebnisse aus den vergangenen Wochen zeigten, dass zügig miteinander gesprochen werden müsse. „Vielleicht setzt man sich im jetzt noch geschäftsführenden Bundeskabinett einfach mal zusammen und klärt, wie man in Brüssel bei den einzigen Punkten gemeinsam abstimmen will“, schlägt Beer vor. „Dafür ist eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt, und das muss sie machen, wenn sie professionell agieren will.“

Mit Blick auf die Frage der künftigen Regierungskonstellation betont Beer, dass die FDP in Sachen Minderheitsregierung bislang überhaupt nicht angesprochen worden sei. Leitsatz der Freien Demokraten ist für sie jedoch klar: „Wir werden eine konstruktive Parlamentsarbeit machen, so wie wir das in den vergangenen Plenarwochen schon gezeigt haben.“ So wäre es ohne die Freien Demokraten bei der Euro-Stabilisierung nicht zum Irland-Beschluss gekommen, „und die Bundesregierung in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen, weil sich die Sozialdemokratie in die Büsche geschlagen hat“, gibt sie zu bedenken. Die FDP würde in so einem Szenario entlang ihres Programms konstruktiv von Fall zu Fall entscheiden.

Insgesamt liege es jedoch jetzt an der Kanzlerin und der Union, „jetzt zu entscheiden, auf welchem Weg sie zu stabilen Verhältnissen kommt“, so Beer weiter. Sozial- und Christdemokraten müssten miteinander ins Gespräch kommen und in der Zwischenzeit für eine stabile geschäftsführende Regierung sorgen.