Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt

Kern des Papiers sind Forderungen und Maßnahmenvorschläge, um die Bürger und Unternehmen des Landes auch mittelfristig weiter zu entlasten. „Auf einem Schuldenberg können keine Kinder spielen“, sagt Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg und Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP. Der Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Stefan Birkner, sagt dazu: „Bisher haben wir auf Bundesebene mit den Sofortprogrammen im Frühjahr vor allem die Symptome der Krise gemildert. Jetzt muss es darum gehen, die Probleme strukturell anzugehen. Wir wollen vor allem die kalte Progression abbauen und damit kleine und mittlere Einkommen entlasten.“

Die Liberalen fordern außerdem die weiterhin strikte Einhaltung der Schuldenbremse, um die Inflation durch schuldenfinanzierte Ausgaben nicht weiter anzuheizen. „Wenn der Staat zum Inflationstreiber wird, schadet das besonders Menschen, die es finanziell ohnehin schon schwer haben“, ergänzt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. 

Kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet

Rülke betonte die Notwendigkeit, über die Sofortprogramme zur Abfederung der Krisenfolgen heraus zu denken und das Problem strukturell anzugehen: „Vor allem die kalte Progression bei den Steuern muss bekämpft werden und kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.“ Zudem soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Doppelbesteuerung von Renten beendet und die Altersvorsorge durch die Erweiterung um eine teilweise Kapitaldeckung modernisiert werden. Um finanzschwachen Kommunen zu helfen, fordern sie zudem die Länder auf, die bürokratischen Bremsen beim Kommunalinvestitionsförderfonds zu lösen.

Zur Bewältigung der Energiekrise ist für die FDP-Politiker zudem der temporäre Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ein wesentlicher Baustein. Vorsorglich sollte ein weiterer Satz Brennelemente als „Reserve“ bestellt werden. Die Kosten von 250 Millionen Euro seien im Vergleich zu den dramatischen Folgen für die Volkswirtschaft gering, sollte es im Winter wirklich zu Versorgungslücken kommen, sagte Dürr. Zwar mache die Kernkraft nur einen Teil von sechs Prozent am deutschen Strom aus; dahinter stecken aber rund zehn Millionen Haushalte. „Ein höheres Angebot an Strom auf dem Markt könnte Entlastungen für die Kunden schaffen. „

Rülke forderte, die Möglichkeiten der Kernenergie ernsthaft in Betracht zu ziehen: „Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb möglich ist. Bei SPD, Grünen und Teilen der CDU fehlt offenbar der politische Wille. Wenn die Gasverstromung endet, muss diese Lücke in der Stromerzeugung geschlossen werden.“ 

Mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und Fernstraßen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing kündigte zudem mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und Fernstraßen an. Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, dass bis zum Bau einer Schienenverbindung mindestens fünf Wahlperioden ins Land gingen, sagte Wissing am Rande der Konferenz in Hannover vor rund 120 FDP-Abgeordneten aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Europäischen Parlament. Konkret will der Minister eine vernetzte Planung bei großen Bauwerken mittels Software, dem sogenannten „Building Information Modeling“, einführen. Das Verfahren solle bis 2025 Standard werden. Außerdem wolle er, dass für den Bau von Verkehrstrassen kein weiteres Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss.

Er betonte zudem: „Für einen starken Standort brauchen wir moderne, leistungsfähige Verkehrswege und digitale Netze. Unser Auftrag: der digitale Aufbruch für Deutschland.“

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