Für eine neue Iran-Strategie der EU

Der Iran hat einen Großangriff auf Israel gestartet. Mit Unterstützung seiner westlichen Verbündeten konnte Israel nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse abfangen. Es gab nur geringe Schäden an der Infrastruktur und wenige Verletzte. Bislang ist noch unklar, ob Israel auf den Angriff reagieren wird. Beobachter sehen die verfeindeten Länder am Rande einer kriegerischen Eskalation.

Im Interview mit „Berlin direkt“ stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar: „Deutschlands Iranpolitik der letzten Jahre, aber auch insgesamt die Iranpolitik der Europäischen Union war außerordentlich naiv.“ Bei „Caren Miosga“ bezeichnete er die Iran-Strategie sogar als „komplett verfehlt“. Mit dem Atomabkommen hätten viele Akteure angenommen, „dass das ein Weg ist, über Diplomatie eine gewisse Normalität in der Region zu erreichen und vor allem den Iran zurückzuholen auf die internationale Bühne“, führte Djir-Sarai aus. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der Iran habe das Atomabkommen genutzt, um gleichzeitig sein Raketenprogramm auf- und auszubauen und über Proxys, wie die Hisbollah oder die Hamas, die Region zu destabilisieren. „Wir brauchen definitiv jetzt in der Europäischen Union eine andere Iran-Strategie“, forderte der FDP-Generalsekretär. 

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das Bekenntnis zur Unterstützung Israels einerseits und die konstanten Versuche, die diplomatischen Beziehungen zum Iran zu verbessern, andererseits, stünden im Widerspruch, so Djir-Sarai. „Das ist für mich in der Tat eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Seit der Revolution im Iran im vergangenen Jahr seien Tausende von Menschen im Gefängnis, „werden gefoltert, ermordet“, erklärte er. „Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Iran lehnt dieses Regime ab. Und trotzdem neigen wir dazu, weiterhin an einem Atomabkommen festzuhalten und an diplomatischen Beziehungen mit dem Iran festzuhalten.“ Diese Widersprüche müssten aufgearbeitet werden. 

Das Scheitern naiver Appeasement-Politik

Die islamische Revolutionsgarde sei eine tragende Säule des Regimes, führte Djir-Sarai aus. Deren Mitglieder „müssen jetzt auf auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden“. Man könne sich nicht weiterhin auf das Atomabkommen fokussieren. Darüber hinaus müssten die destabilisierende Rolle des Iran in der Region und das Raketenprogramm stärker in den Fokus gerückt werden. „Und wir müssen natürlich auch das iranische Raketenprogramm betrachten“, so Djir-Sarai. 

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte, die iranischen Angriffe zeigten „in dramatischer Weise das Scheitern naiver Appeasement-Politik“. Deutschland und die EU müssten alles Mögliche tun, um Israel bei der Abwehr der iranischen Aggression zur Seite zu stehen. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern RTL und ntv. Sie nannte dabei eine Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen, weitere Sanktionen und die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorismusliste.

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