Freiheit auf dem Boden des Rechtsstaates

Im Interview mit der F.A.Z. wirbt Wolfgang Kubicki für das weltoffene, progressive Gesellschaftsbild der Freien Demokraten. „Liberal bedeutet, dass jeder auf dem Boden des Rechtsstaates so leben kann, wie er will, dass er zum Beispiel heterosexuell sein kann, homosexuell oder eine Dragqueen, dass er neugierig und weltoffen ist, dass er für Freihandel ist“, betont der FDP-Vize. Liberal sei auch, dass jemand als Flüchtling nach Deutschland kommen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren feststellen lassen könne, ob er bleiben dürfe.

Mit Blick auf die diametral entgegengesetzten Ansichten der AfD auf diesen und weiteren Politikfeldern lehnt Kubicki jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten klar ab. „Warum Menschen die AfD wählen, wird mir ewig verschlossen bleiben“, sagt er. Durch diese Partei sei höchstens klar geworden, „wie wertvoll es ist, ein liberales, weltoffenes Land zu verteidigen“.

Die Freien Demokraten seien für Zuwanderung, aber nach klaren Regeln. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, wir wollen und müssen Menschen schützen, die aus Kriegsgebieten kommen, und solche, die verfolgt werden.“ Dies müsse jedoch nach klaren Regeln und Kriterien geschehen. Außerdem sei die FDP für den Euro, fordere aber auch hier die Einhaltung der Verträge, auf denen die Währungsunion fuße. „So ist vertraglich festgelegt, dass ein EU-Mitglied nicht für die Schulden eines anderen haften darf“, hebt Kubicki hervor. Nun gelte es, sich daran zu halten. (ch)