Freie Demokraten übernehmen Verantwortung

Die vergangenen Wochen waren von erheblichem Druck und intensiver Kritik geprägt. Der Stillstand in der Regierungskoalition erreichte mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner seinen Höhepunkt und offenbarte das Ende einer zunehmend belasteten Zusammenarbeit. Im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse vor dem Regierungsbruch sah sich die FDP nicht nur massiven Angriffen ausgesetzt, sondern beging auch innerhalb der Partei kommunikative Fehler.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat heute die Verantwortung für diese Fehler übernommen und seinen Rücktritt erklärt. Djir-Sarai äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz am Freitag: „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte – weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich.“ Er betonte, dass er die politische Verantwortung übernehmen wolle, „um Schaden von seiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“ Die Freien Demokraten bedanken sich für seine Arbeit und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – ein Zeichen von menschlicher Größe. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Ich bin Bijan Djir-Sarai dankbar für die freundschaftliche Zusammenarbeit und seine bisherigen Verdienste um die FDP.“

Es geht weiterhin um einen Neuanfang

Auch Geschäftsführer Carsten Reymann zog persönliche Konsequenzen. Er erklärte, dass er durch seinen Rücktritt eine „personelle Neuaufstellung“ der Partei ermöglichen wolle. Reymann betonte: „In diesen Wahlkampf sollte die FDP mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten gehen.“ Es gehe schließlich um eine Richtungsentscheidung für Deutschland und den dringend benötigten politischen Neustart.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufbruch braucht – etwas, das mit der bisherigen Regierung unter Olaf Scholz nicht möglich gewesen ist. So scheiterte die Ampel-Koalition letztendlich nicht an internen Papieren, sondern an der Blockadehaltung der Koalitionspartner. Bereits im Sommer hatte FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, die Koalition zu verlassen, falls keine Einigung über eine dringend notwendige Wirtschaftswende erzielt würde. Innerhalb der Ampel-Koalition habe es weder ein gemeinsames Verständnis für die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch Einigkeit über die notwendigen Reformen gegeben. 

Die FDP betrachtet die kritisierten Vorbereitungen auf mögliche Szenarien daher als notwendige Maßnahmen und Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Gleichzeitig nimmt sie die Kritik am verwendeten Wortlaut sehr ernst und bedauert, damit Vertrauen beeinträchtigt zu haben. Um Transparenz zu schaffen, wurden am Donnerstag das viel diskutierte interne Dokumente offengelegt, zusammen mit einem Statement von Reymann. In einem Schreiben an die Parteimitglieder stellte er klar: „Es handelt sich hierbei um ein Arbeitspapier, dass wir auf Ebene der Mitarbeiter erstellt und auch nur in diesem Kreis diskutiert haben. Es war nie Gegenstand der Beratungen der Parteiführung.“ 

Das Land braucht den Politikwechsel

Lindner unterstrich: „Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken.“ Es sei kein Geheimnis, „dass die FDP ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen. „Dies habe ich immer auch öffentlich im von mir so genannten ‚Herbst der Entscheidungen‘ in Aussicht gestellt.“

Die aktuellen Debatten dürfen nicht von den grundlegenden Problemen des Landes ablenken. Der politische Stillstand hat sich längst zu einer ernsthaften Bedrohung für Deutschland entwickelt. Die FDP ist überzeugt, dass ein wirtschaftspolitischer Neuanfang dringend notwendig ist – und dass sie dafür konstruktive Lösungen liefert. 

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