Forderung: Wettbewerbsgleichheit und Umweltschutz als Ziel der CBAM festlegen

Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungs-Dickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren, zusammenzuführen oder abzuschaffen. Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte, zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.

Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverordnung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch. Eine EU-Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzprodukten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen. Die Anwendung müsste freiwillig bleiben. Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffenheit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden. Ziel des CBAM muss Wettbewerbsgleichheit und Umweltschutz sein.

Deshalb werden wir Freie Demokraten die Umsetzung konstruktiv-kritisch begleiten und fordern eine zügige Evaluation. Denn wir erach-ten einen globalen Emissionshandel gegenüber dem CBAM als vorzugswürdig.