Forderung: UNRWA in andere UN-Strukturen überführen

UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen. Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich. Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.