Forderung: Keine CAI-Ratifizierung mit China bis Menschenrechtsverletzungen gestoppt sind

Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist. China ist systemischer und ökonomischer Rivale. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden. Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt-and-Road“-Initiative stärken. Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden.

Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen. Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben. Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist. Unnötige Handelshemmnisse müssen dabei vermieden werden.

Wir Freie Demokraten lehnen die Ratifizierung vom „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) ab, solange die chinesischen Sanktionen gegen EU-Organisationen und nationale sowie europäische Abgeordnete in Kraft sind und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren und weitere Minderheiten fortdauern. Auch inhaltlich würde das CAI nicht ausreichen, um Chinas unfaire Handelspraktiken einzudämmen und europäischen Firmen fairen Zugang zum chinesischen Markt zu sichern. Insbesondere Fragen des Investitionsschutzes und der Rechtssicherheit sind nicht gelöst worden. Die EU muss eine umfassendere und konsistentere China-Strategie erarbeiten und die Mitgliedstaaten dahinter versammeln. Die Verteidigung unserer Werte und der regelbasierten Ordnung muss der Kern sein und die Vielschichtigkeit der Beziehungen berücksichtigt werden.