Staatsbeteiligungen privatisieren

Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Wir wollen, dass der Staat nur an Unternehmen beteiligt ist, die für die Daseinsvorsorge unerlässlich sind und wo dies aufgrund geopolitischer Bedenken oder Abwägungen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen sinnvoll ist. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.