Keine neuen europäischen Schulden aufnehmen

Wir Freie Demokraten wollen die Verhandlungen über die Finanzierung der Europäischen Union ab 2028 dafür nutzen, die Prioritäten auf Zukunftsaufgaben zu setzen. Die Union braucht nicht mehr Mittel, sondern eine bessere Verteilung derselben. Daher werden wir keine neuen europäischen Schulden aufnehmen, sondern Umschichtungen von Regional- und Kohäsionsmitteln hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik vorschlagen. So wie die Schuldenbremse im Grundgesetz junge Generationen vor den Folgen übermäßiger Zinsbelastungen schützt, geht es auch im europäischen Kontext darum, für solide Finanzen zu sorgen. Die zusätzlichen EU-Mittel durch den Corona-Sonderfonds wurden von den Mitgliedstaaten nicht vollständig abgerufen, was zeigt, dass es weiterer Schuldenaufnahmen nicht bedarf.