Konzentration von Bundesmitteln auf Bundesaufgaben

Im Zuge einer Föderalismusreform muss auch das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern so verteilt werden, dass die inzwischen erhebliche Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund von diesem auch geleistet werden kann. Wir Freie Demokraten wollen Ausgaben des Bundes stärker auf die originären Aufgaben des Bundes grundsätzlich beschränken. Aufgaben der Länder sollte der Bund nur in Ausnahmefällen bezuschussen. Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir halten eine neue Finanzföderalismuskommission daher für unerlässlich und werden uns für deren Einsetzung stark machen. Werden Aufgaben zwischen Bund und Ländern verändert, muss dies auch durch eine Änderung der Finanzierungsströme unterlegt sein.