Sozialleistungen auf ein europäisches Maß reduzieren

Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen eigenen sozialrechtlichen Status schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und — soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, z.B. beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch auf ein europäisches Maß reduzieren. Bei Personen, die nicht aktiv an der Identitätsfeststellung mitwirken, besteht anscheinend kein Interesse an Asyl, weshalb die Sozialleistungen auf das verfassungsrechtliche Minimum gekürzt und wo möglich komplett eingestellt werden sollen.