Zuständigkeit für Abschiebungen im Bund zentralisieren

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich funktionieren. Die Bundesländer scheitern zu oft am Vollzug. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Bis dahin müssen die Länder genügend Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam vorhalten. Wirken bestimmte Bundesländer mit, so muss dies auch finanzielle Folgen haben. Der Bund und kooperationsbereite Länder können nicht dauerhaft die Lasten tragen, die durch solche Länder entstehen, die eine einheitliche Migrationspolitik und Abschiebungen behindern. Als erster Schritt zu einer bundesweiten Zentralisierung der Abschiebeverfahren muss die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig werden, wenn Personen mit unerlaubtem Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgegriffen werden. Bislang ist die Bundespolizei zwar teilweise für die Feststellung des unerlaubten Aufenthalts, aber nicht für die anschließende Rückführung zuständig. Das führt zu Zuständigkeitsbrüchen im Bearbeitungsprozess und muss geändert werden. Bund und Länder müssen an großen Flughäfen gemeinsame Ausreisezentren betreiben. Es müssen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen.