Effektives und konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.

Wir Freie Demokraten wollen gegen den Missbrauch des Sozialstaates effektiv und konsequent vorgehen. Das Erschleichen von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern verletzt die Solidarität der Steuerzahler. Wir fordern kompromisslose Aufklärung und eine besondere Sensibilisierung in den Behörden bei Sozialleistungsmissbrauch. Jobcenter müssen besser prüfen können, ob Transferempfänger Autos besitzen, auf wie viele Konten sie Zugriff haben und ob sie Vermögen im Ausland besitzen. Diese Daten könnten heute schon automatisiert abgeglichen werden. Zudem wollen wir konsequenter und härter gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug vorgehen. Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, sollte neben strafrechtlichen auch mit sozialrechtlichen Konsequenzen wie Sanktionen oder Leistungsentzug rechnen müssen.