Forderung: Mehr Realismus für die EU-Erweiterungspolitik

Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus. Ebenso muss diese mit institutionellen Reformen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird. Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstverständlich alle Kriterien erfüllen. Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt. Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Nach dem Abschluss des Windsor-Abkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer möglich vertiefen. Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermögli-chen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können. Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.