Konsequente Umsetzung des Dublin-Systems

Wir Freie Demokraten wollen die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer vollständig streichen. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Für die Ausreise wird nur noch das Flugticket oder die Bahnfahrkarte zur Verfügung gestellt. Das gilt bereits in sogenannten Dublin-Fällen, bei denen feststeht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat nach dem Dublin-System zuständig ist und die Überstellung dorthin möglich ist. Darüber hinaus wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um auch in anderen Fällen die Sozialleistungen zu streichen. Auch jenen, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen Sozialleistungen gestrichen werden.