Forderung: Iranische Freiheitsbewegung unterstützen

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer im Iran, die gegen das Regime demonstrieren. Wir fordern schärfere Sanktionen, die Einstufung der Revolutions-garden als Terrororganisation und den endgültigen Abbruch der Atomverhandlungen. Die Kurdin Jina Mahsa Amini kam am 16. September 2022 in Gewahrsam der iranischen „Sittenpolizei“ zu Tode. Sie hatte ihr Kopftuch nicht entsprechend den frauenfeindlichen Gesetzen des Regimes getragen. Als Reaktion auf ihren gewaltsamen Tod kam es zu landesweiten Protesten, die immer noch andauern. Die Demonstrierenden fordern Freiheit und Demokratie für den Iran. Wir stehen an ihrer Seite und verurteilen die Gewalt des Regimes gegen sie. Deshalb wollen wir die Sanktionen auf alle ausweiten, die an der Unterdrückung der Proteste mitwirken.