Forderung: Europäischer Behindertenausweis

Wir Freie Demokraten fordern eine EU der Teilhabe für alle Menschen. Der neue EU-Behindertenausweis muss die unabhängige und autonome Lebensführung sowie die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderung in der gesamten EU verbessern. Wir begrüßen es, wenn durch wechselseitige Anerkennung Vergünstigungen auch für Staatsangehörige anderer EU-Länder gewährt werden. Eine Harmonisierung von Leistungen lehnen wir aber als Eingriff in die nationale Sozialpolitik ab. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen und ihre Einbindung in den europäischen Zusammenhang müssen spürbar und konkret verbessert werden. Sie müssen in der gesamtem EU diskriminierungsfreie und unbürokratischere Zugangsbedingungen bei Vergünstigungen und bei zeitlich befristeten Aufenthalten auf Hilfeleistungen nach dem jeweiligen nationalen Recht haben.