Forderung: Rechtsstaatsmechanismus auf alle Werteverletzungen der EU ausweiten

Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Wir wollen den Rechtsstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.