Forderung: EU INTCEN soll zu einem EU-Nachrichtendienst ausgebaut werden

Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen. Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtdienstliche Informationen grundsätzlich teilen.