Entlastungen pur ohne Bürokratismus
Die Freien Demokraten setzen sich für konsequente Entlastungen bei der arbeitenden Mitte ein, ohne dabei das Land mit unnötiger zusätzlicher Bürokratie zu überfrachten, machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich.
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ stellte Lindner klar, dass die Freien Demoraten konkrete und praxistaugliche Vorschläge unterbreitet hätten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken: „Wir haben präzise Vorschläge gemacht, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder erfolgreich werden kann.“ Im „Handelsblatt“ schrieb er: „Unser Wohlstand ist bedroht. Wenn es nicht zu einer Wende kommt, wird der Lebensstandard sinken. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass sich dann auch die Polarisierung unserer Gesellschaft weiter verstärken wird.“
Doch die Lösungsvorschläge der FDP für mehr Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen seien bei den ehemaligen Koalitionspartnern auf Widerstand gestoßen: „Diese werden von SPD und Grünen als Provokation betrachtet. Das finde ich, spricht schon für sich.“
Entlastung der Bürger – ideologiefrei und pragmatisch
Die Freien Demokraten sind entschlossen, zielgerichtete Entlastungen für die arbeitende Mitte im Land zu schaffen: „Die FDP im Deutschen Bundestag ist weiterhin bereit, die kalte Progression zu beseitigen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.“ Lindner unterstrich die Notwendigkeit, dass Entlastungen unbürokratisch und ohne ideologische Kompromisse umgesetzt werden. „Wenn also die Rumpfkoalition die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar entlasten will, dann gerne auch mit Zustimmung der FDP. Aber eben ohne die ideologischen Vorhaben, die noch die Kompromisslinie der Ampel dargestellt haben.“
Er stellte klar: „Die drängendsten Probleme Deutschlands sind das lähmende Regulierungsdickicht, die überbordende Bürokratie und der zu groß gewordene Staat.“
Den Staat effizienter machen
Er kritisierte: „Wenn eines die deutsche Wirtschaft jetzt gerade nicht braucht, sind es zusätzliche Anzeige- und Berichtspflichten.“ Der geplante Bürokratismus führe zu mehr Belastungen, anstatt die notwendigen Entlastungen zu ermöglichen. „Dieser Bürokratismus ist nicht gut fürs Land, sondern das ist reine, insbesondere sozialdemokratisch-grüne Ideologie.“ Lindner betonte: „Die Augen vor wichtigen Impulsen und Konzepten zu verschließen, kann sich Deutschland nicht leisten. Bei einer Staatsquote um die 50 Prozent, rund 350.000 Beschäftigten allein im Bereich des Bundes (ohne Berufs- und Zeitsoldaten), unmittelbaren Beteiligungen des Bundes an 118 Unternehmen und mehr als 700 Bundesbehörden gibt es viel Potenzial, durch ambitionierte Eingriffe den Staat kleiner und dabei effizienter zu machen.“
Erst das Land, dann die Partei
Mit Blick auf die Ampel-Koalition plädierte Lindner dafür, Parteiinteressen hintenanzustellen: „Wenn es wirklich um das Land geht, dann müssen wir jetzt Bürokratieaufbau verhindern und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Familien insbesondere ermöglichen.“ Dieser Grundsatz – „Erst das Land, dann die Partei“ – müsse von allen Parteien beherzigt werden. „Die FDP sagt: Wir sind bereit zu Entlastungen“, unterstrich Lindner. Das soll jedoch ohne ideologische Vorgaben und ohne zusätzliche bürokratische Hindernisse erreicht werden.
