FDP wirbt weiter für zukunftsfähige Rentenpolitik​

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf​ immer mehr Rentner kommen. Wie die Rentenkasse das stemmen soll, darüber haben Experten beraten und nun der Regierung Empfehlungen vorgelegt. Lösungen für die alternde Gesellschaft sehen indes anders aus. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel moniert: „Die GroKo hatte per Rentenkommission Lösungen versprochen, liefert aber nur Problembeschreibungen. Wenn ich den Weg zur nächsten Tankstelle wissen muss, bringt es mir aber nichts, nur die aktuellen Preise zu erfahren.“ Zu den wirklich drängendsten Fragen liefere die Kommission keine Antworten. „So wird die Rente nicht enkelfit“, ist Vogel in Sorge um eine generationengerechte Rentenpolitik auch in der Corona-Krise.​

Der rentenpolitische Sprecher der FDP bezeichnet die Rentenkommission als einen „Reinfall“ und spricht von​ „sang und klanglosen Empfehlungen“, statt konkreten Maßnahmen: „Es werden allein Probleme beschrieben, echte Lösungen sucht man vergebens.“ So würden etwa beim Beitragssatz als auch beim Sicherungsniveau lediglich Korridore definiert, in denen diese sich bewegen sollen. Das sei „zu wenig für ein langfristig stabiles und generationengerechtes Rentensystem“, weil konkrete Maßnahmen fehlen. „Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der Rente sucht man nun vergebens. Dabei wäre eine echte Modernisierung der Rente so wichtig“, sagt der FDP-Rentenexperte.

Vogel kritisiert: „Die Große Koalition lagert das Problem damit nicht nur aus, sondern verlagert es auch immer weiter in die Zukunft.“ Eine breite Debatte sei von Union und SPD offenbar nicht gewünscht, sagt der Sozialpolitiker mit Blick auf den Zeitpunkt des Berichts mitten in der Corona-Krise.​ Dabei wäre eine Debatte dringend nötig. Denn: „Kurz vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge hat die Große Koalition an den Fundamenten der Rentenfinanzen herumgesprengt und bereits erreichte Stabilisierungen der 2000er Jahre rückabgewickelt“, so Vogel. Er ist jetzt auf die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gespannt: „Falls nach zwei Legislaturperioden Große Koalition nur Mehrbelastungen für die Jüngeren übrig bleiben würden, wäre das die bisher katastrophalste Bilanz einer Bundesregierung in der Rentenpolitik.“​ ​

Für Anregungen müsse man ins Ausland schauen. „Insbesondere Schweden macht uns das seit Jahren erfolgreich vor: Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Politiker entscheiden, wann die Menschen in Rente gehen“, sagte Vogel. „Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalter, das den unterschiedlichen und vielfältigen Lebensläufen der Bevölkerung gerecht wird. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Rente, wer später geht, mehr – das ist fair.“ Die Zahlen zeigten, dass die Menschen im schwedischen System dann sogar im Schnitt deutlich später in Rente gehen wollten.