FDP will in Hamburg Verantwortung übernehmen

„Wir sind bereit, in Hamburg Verantwortung zu übernehmen“ — mit diesen Worten läutete Anna von Treuenfels, Spitzenkandidatin der FDP bei den Bürgerschaftswahlen, den Wahlkampf der Freien Demokraten ein. Die anderen Parteien entfernten sich von der bürgerlichen Mitte, es werde die Systemfrage gestellt, Enteignungen würden salonfähig, kritisierte Treuenfels-Frowein. Es könne nicht darum gehen, ob Hamburg Rot-Grün oder Grün-Rot regiert werde. „Hamburg wird eine Richtungswahl“, so Treuenfels. Die FDP wolle der Mitte eine starke Stimme geben. FDP-Bundeschef Christian Lindner stärkte seiner Hamburger Parteifreundin den Rücken.

FDP-Landesvorsitzende Katja Suding ergriff zuerst das Wort. Sie erinnerte an die Wahlkämpfe 2011 und 2015, als die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin aus scheinbar aussichtsloser Lage aufholen konnte und doch noch in die Bürgerschaft einzog, aber in der Opposition blieb. „Diesmal haben wir eine deutlich bessere Ausgangslage und liegen in Umfragen bei sieben Prozent. Wir sind etwas entspannter, aber wir wollen mehr erreichen. Unser Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis“, rief Suding. Sie unterstrich zugleich das wahre Ziel ihrer Partei.

„Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen regieren, wir wollen in den Senat“, sagte die Parteichefin und brachte ihre Zuhörer damit so richtig auf Touren. „In diesem Wahlkampf geht es nicht darum, ob die SPD oder die Grünen am Ende vorne liegen. Entscheidend ist, welches Bündnis nach der Wahl geschlossen wird“, rief Suding und sagte dann den entscheidenden Satz: „Ich glaube, dass ein Deutschland-Bündnis aus SPD, FDP und CDU für Hamburg das Beste wäre.“ Und Suding legte nach: „Peter Tschentscher kann Bürgermeister bleiben, und die Grünen wären in der Opposition.“ Man müsse nicht SPD wählen, um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern. „Man muss unbedingt alle zehn Stimmen der FDP geben“, setzte Suding hinzu.

Treuenfels knüpfte dort an: Ein großer Teil der Hamburger fühle sich nicht mehr richtig vertreten. „Weil die SPD immer weiter nach links wankt und die CDU nicht mehr weiß, wo sie eigentlich steht. Und die Grünen tun so, als ob sie die bürgerliche Mitte wären. Aber in Wirklichkeit sind es bestimmt nicht sie, die unsere Werte vertreten“, sagte sie. Das entstandene Vakuum wolle die FDP füllen, sagte die Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels zu Beginn ihrer programmatischen Rede. Die politischen Debatten hätten sich immer weiter vom Kern der bürgerlichen Mitte entfernt.

Neuerdings seien sogar Enteignungsdebatten wieder salonfähig. „Wir Liberale haben einen klaren Kompass: Vernunft statt Ideologie, Haltung statt Beliebigkeit und keine Angst, sondern Mut“, rief von Treuenfels. Und sie sprach vielen Zuhörern wohl aus dem Herzen, als sie sagte, dass „eine Politik, die den Autofahrer zum Kulturfeind erklärt, spaltet“. Mit der FDP werde es dagegen „eine autofreie Innenstadt durch die Hintertür“ nicht geben. Die FDP setze auf konkrete Lösungen wie eine bessere Baustellenkoordinierung.

Die FDP stehe zudem für Meinungsfreiheit und freien Diskurs. „Freiheit und Selbstverantwortung werden aus der bürgerlichen Mitte verteidigt“, sagte die Liberale und fügte den entscheidenden Satz hinzu: „Und diese Stadt wird auch am besten aus der Mitte heraus regiert — von uns, Christ- und Sozialdemokraten.“